Faeser nennt Demokratiefördergesetz “unabdingbar”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag. Die Menschen, die wichtige Arbeit gegen Extremismus leisten, bräuchten Planungssicherheit, sagte Faeser in Berlin. Deshalb sei es „unabdingbar“, dass das Gesetz endlich im Bundestag beschlossen wird. Sie wolle, dass entsprechende Initiativen verlässlich, dauerhaft und bedarfsorientiert gefördert werden. Das Demokratiefördergesetz soll Trägern politischer Bildung und von Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus eine langfristige staatliche Förderung ermöglichen. Bislang ist die Förderung nur projektbezogen möglich, was dazu führt, dass Initiativen regelmäßig das Aus fürchten müssen. Bereits Ende 2022 brachte das Bundeskabinett einen Entwurf für das Gesetz von Faeser und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf den Weg. Er befindet sich aber noch immer in den parlamentarischen Beratungen. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von der FDP.

„Großes Vertrauen ins Parlament“

Faeser sagte, sie habe bei dem Thema „großes Vertrauen ins Parlament“. Die Abgeordneten der Ampel-Koalition hätten bei den Haushaltsberatungen schließlich auch dafür gesorgt, dass die bestehenden Programme zur Demokratieförderung im gleichen Umfang fortgeführt werden könnten. Sie vermute, dass diese Programme weiter und vielleicht sogar verstärkt gebraucht würden. Politische Bildung müsse wieder einen anderen Stellenwert haben, sagte Faeser. Das gelte auch für Kitas und Schulen. Faeser äußerte sich in einem Grußwort bei einem gemeinsamen parlamentarischen Abend von Verbänden, darunter die Diakonie, Naturfreunde Deutschland, Arbeiterwohlfahrt und Deutscher Feuerwehrverband. Die Forderung nach einer verlässlichen Finanzierung von Demokratieprojekten kommt seit Jahren insbesondere von in diesem Bereich engagierten Organisationen.