Faeser kündigt Initiative zum Schutz von Frauen vor Gewalt an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Frauen besser vor Gewalt schützen. „Wir brauchen weitergehende Maßnahmen, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der Täter zu den betroffenen Frauen reichten nicht aus. Das Gewaltschutzgesetz müsse erweitert und auch konsequenter durchgesetzt werden.

Faeser kündigte an, sich dabei an Österreich orientieren zu wollen. „Wer dort das Verbot erhält, die Wohnung zu betreten oder sich der betroffenen Frau zu nähern, der muss verpflichtend an Maßnahmen zur Gewaltprävention teilnehmen“, sagte sie. Wer es nicht tue, erhalte empfindliche Strafen. „Auch in Deutschland müssen wir die Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz entsprechend ergänzen und wirkungsvoller machen“, betonte die Innenministerin. Darüber werde sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprechen.

Zudem müssten Gewaltopfer zu Strafanzeigen ermutigt werden. Faeser sprach sich auch für eine verbesserte Ausbildung von Polizisten aus, damit sie schnell und sensibel auf Taten reagieren könnten.

Faeser verwies auf die anhalten hohen Zahlen von Übergriffen auf Frauen in Deutschland: „Alle vier Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.“ Diese Gewalt dürfe „niemanden kalt lassen“, mahnte die Ministerin. Und Gewalt fange nicht erst mit Schlägen oder Misshandlungen an, es gehe auch um Stalking und Psychoterror.