Faeser: „Demokratie fördern, stärken und verteidigen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Bundestag aufgefordert, das Demokratiefördergesetz rasch zu verabschieden. „Wir müssen unserer Demokratie fördern, stärken und verteidigen“, sagte Faeser am Montag in Berlin bei einem von ihrem Ministerium organisierten Demokratiekongresses. Mit Blick auf die Debatte über den Umgang mit Migration betonte sie, es sei wichtig, „dass die Menschen den Glauben in das Funktionieren unseres Rechtsstaats haben“.

Altbundespräsident Joachim Gauck sagte bei dem Kongress über „Demokratie unter Druck – Die Gesellschaft und die Zeitenwende“, es gebe Anzeichen für eine ernsthafte Infragestellung einer lange gültigen Weltordnung. „Das Recht des Stärkeren meldet sich an vielen Orten zurück“, sagte er unter Hinweis unter anderem auf den Krieg in der Ukraine.

Faeser und Gauck warnten überdies vor Bedrohungen der Demokratie von innen. Der Altbundespräsident erinnerte daran, dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie laut Umfragen einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er eine Stärkung der politischen Kommunikation als „unabdingbar“. Dabei gehe es um eine erhellende Vereinfachung.

Bei dem Kongress diskutierten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik in verschiedenen Formaten aktuelle Gefahren und Herausforderungen für die Demokratie. Dabei ging es unter anderem um das Anwachsen extremer, rassistischer und populistischer Strömungen sowie um Maßnahmen, die die Zukunftsfähigkeit von Demokratie angesichts zahlreicher Herausforderungen sicherstellen.