Organisationen fordern: Antidiskriminierungsarbeit in Bayern stärken
Hamado Dipama vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern findet klare Worte, wenn es um den Einsatz der bayerischen Staatsregierung gegen Diskriminierung geht. Bei einer Fachkonferenz im Nürnberger Rathaus sprach er am Freitag von „unterlassener Hilfeleistung“ gegenüber Betroffenen. Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern sagte er bei einer Podiumsdiskussion: „Wir bitten nicht darum, geschützt zu werden, sondern es ist unser Recht als Teil dieser Gesellschaft.“ Trotz Einladung war kein Vertreter der CSU-Landtagsfraktion bei der Diskussion anwesend.
In Bayern gibt es sieben kommunale Stellen gegen Diskriminierung, vor allem in großen Städten. Damit auch Betroffene im ländlichen Raum und in Kleinstädten eine Anlaufstelle haben, sind im vergangenen Jahr über eine Förderung des Projekts „respektland“ vom Bund vier neue Angebote mit einer teils mobilen Beratung vor Ort sowie digitaler Beratung entstanden. Getragen werden sie vom Bayerischen Jugendring (BJR), der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), „M.U.T. – Beratung gegen Diskriminierung“ sowie „Füreinander in Oberfranken“ (FiO) und der Antidiskriminierungsberatung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma in Bayern.
Da Mitte 2025 die Projektförderung auslaufen soll, stellten die Organisationen im Rahmen ihrer Konferenz „Zukunft der Antidiskriminierungsarbeit in Bayern“ ein Konzeptpapier vor, wie es weitergehen kann. Die Staatsregierung dürfe das Thema nicht immer dem Bund zuschieben, betonte Nesrin Gül, stellvertretende Vorsitzende von AGABY. „Wir sind der festen Überzeugung, dass auch Bayern eine landesweite, flächendeckende und unabhängige Antidiskriminierungsberatung braucht“, heißt es in dem Papier. Die Organisationen fordern die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle mit einer gesicherten Finanzierung und unter Einbezug betroffener Communitys. Dazu sollen regionale Kompetenzzentren aufgebaut werden.
„Vertrauensarbeit braucht Zeit und Verlässlichkeit, aber auch Kontinuität“, sagte Phillip Seitz, Präsident des BJR, am Freitag. Wenn aufgrund der fehlenden Projektförderung Angebote wieder eingestellt werden müssten, führe das zu einem Vertrauensverlust bei denjenigen, die auf Beratung angewiesen sind, genauso wie bei Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die sich in diesem Bereich engagieren. Die Politik müsse nun im Interesse junger Menschen und im Interesse der Demokratie handeln.
Auf den Podien der Konferenz diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen für die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen unter anderem mit Karl Straub, dem Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, und Holger Kiesel, dem Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung. (00/3717/22.11.2024)