Die Rechtslage im Bereich Migration wird immer unübersichtlicher. Mit Nachteilen für den Standort Deutschland. Experten fordern eine bessere Steuerung von Migranten.
Experten plädieren für deutliche Vereinfachungen in der Migrations- und Integrationspolitik. “Das deutsche Migrationsrecht ist mittlerweile so kompliziert, dass nur noch wenige es verstehen”, kritisierte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Hans Vorländer, am Dienstag in Berlin. Dies sei etwa im Bereich der Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften ein Wettbewerbsnachteil. “Wenn Deutschland Migration effektiv steuern und Integration nachhaltig gestalten will, braucht es mehr Mut zur Vereinfachung”, so der Vorsitzende des unabhängigen Beratungsgremiums.
Die Bereiche Migration und Integration gehörten aus Sicht des Rats in den vergangenen fünf Jahren zu den dynamischsten Politikfeldern, da dort viele Veränderungen auf den Weg gebracht wurden. “Wir sehen aber Probleme in der Umsetzung von Gesetzen”, sagte Vorländer. Über Jahre hinweg sei zu wenig in die Verwaltung investiert worden. Die Technik sei veraltet, Arbeitsabläufe überreguliert. Zudem fehle es an Personal und Kooperation zwischen den Behörden. “Das ist ein übergeordnetes Problem, das sich auf alle negativ auswirkt”, so der Politikwissenschaftler. Vorländer äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats.