Experten warnen vor Gewalt bei Kongo-Wahlen

Menschenrechtler und andere Fachleute warnen kurz vor den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo vor Gewaltausbrüchen. Die Behörden in Afrikas zweitgrößtem Land müssten zügig handeln, um zu verhindern, dass „eine schlimme Situation noch schlimmer wird“, sagte Thomas Fessy, Landesvertreter von Human Rights Watch (HRW) am Samstag. Alle Kongolesen, darunter auch die sieben Millionen Binnenvertriebenen, hätten ein Recht auf eine freie und sichere Abstimmung.

Die Lage im Kongo ist vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen am Mittwoch angespannt. Seit Anfang Oktober verzeichnet HRW laut eigenen Angaben verstärkt politisch motivierte Übergriffe. Bei einem Zusammenstoß zwischen Anhängern der Regierungspartei UDPS und der Opposition im November seien zwei Frauen vergewaltigt und sechs Menschen verletzt worden. Zudem würden Journalisten Opfer von Einschüchterungen. Betroffen sei auch ein mittlerweile untergetauchter freier Mitarbeiter der Deutschen Welle.

Um einen erneuten Gewaltausbruch nach der Wahl zu verhindern, drängen Beobachter auf mehr Transparenz. Ein Prozedere wie bei der vergangenen Wahl würden die Kongolesen nicht akzeptieren, sagte der Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa, Jakob Kerstan.

2019 war der langjährige Oppositionsführer Felix Tshisekedi an die Macht gekommen; ihm wurde vorgeworfen, einen Pakt mit Ex-Diktator Joseph Kabila geschlossen zu haben. Schwere Ausschreitungen mit mehreren Toten waren die Folge. Inzwischen rechnen viele mit einem erneuten Sieg von Amtsinhaber Tshisekedi. Ob das Wahlergebnis akzeptiert werde oder nicht, sei für die Zukunft des Landes entscheidend, so Kerstan.