Experte: Umgang mit AfD ist für Kirchen eine Gratwanderung
Für die Kirchen bedeutet der Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD laut dem evangelischen Experten Martin Becher eine Gratwanderung. „Ist man zu weich im Umgang mit der AfD, dann setzt man sich der Gefahr aus, sich nicht klar und deutlich genug zu positionieren“, sagte der Leiter der neu gegründeten „Fachstelle Demokratie und gesellschaftliches Miteinander“ der bayerischen Landeskirche im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sei man zu hart, mache man sich juristisch unter Umständen angreifbar.
Die entsprechenden Papiere im Umgang mit der AfD auch von katholischen Bischöfen seien in erster Linie politische und theologische Positionierungen in der Öffentlichkeit, erläuterte Becher. „Eine rechtliche Handhabe, jemanden aus einem kirchlichen Amt oder gar Ehrenamt zu entfernen, weil er oder sie AfD-Mitglied ist, findet sich hier nicht. Auch der Freistaat Bayern tut das nicht mit seinen Beamten.“ Für die Landeskirche bedeutet all dies: „Unsere Stellungnahmen müssen neben der politischen und rechtlichen Abwägung gut biblisch-theologisch argumentieren.“
Die Landessynode hat am Donnerstag zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung in Coburg bekräftigt, dass eine Mitgliedschaft bei der in Teilen rechtsextremen AfD nicht vereinbar mit kirchlichen Ämtern sei. Das Kirchenparlament stimmte einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Vertrauensausschüsse für die Kirchenvorstandswahl im Herbst zu und machte sich zugleich eine Stellungnahme von Landeskirchenrat und Diakonischem Rat zum Umgang mit Rechtsextremismus zu eigen.
Die Synode bekräftigte dabei vor allem folgende Aussage: „Menschenfeindlichkeit und völkischer Nationalismus gehören zu den Grundüberzeugungen der extremen Rechten – der heutigen AfD und ihrer Mitglieder.“ Solche Haltungen seien unvereinbar mit der Übernahme von Haupt- und Ehrenämtern in Kirche und Diakonie. Die Synode bestärke die Vertrauensausschüsse darin, dies bei der Suche nach Kandidierenden für die Kirchenvorstandswahl im Herbst zu beachten.
In der gemeinsamen Stellungnahme von Landeskirchenrat und Diakonischem Rat, die die beiden Gremien kurz vor der Synodentagung verfasst, aber noch nicht veröffentlicht hatten, heißt es: „Ja zum christlichen Glauben – deshalb Nein zu Demokratiefeindlichkeit und AfD!“ Die rechtsextreme Ideologie und das antidemokratische Agieren AfD und ihr nahestehender Gruppierungen – etwa „Identitäre Bewegung“, „Reichsbürger“ oder völkische Burschenschaften – stünden im absoluten Gegensatz zu den kirchlichen Werten. (01/1325/25.04.2024)