Fehlenden politischen Mut mit Blick auf die Verkehrswende kritisiert Umweltschützer Jens Hilgenberg. Der Experte bezeichnete in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) die aktuelle Verkehrspolitik als absurd: "Wir wissen genau, wir müssen eigentlich Energie einsparen und wir müssen vor allem den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren. Aber so richtig passiert nichts."
Der Tankrabatt im vergangenen Jahr habe sogar dazu geführt, dass Energie im Verkehrsbereich teilweise noch verbilligt wurde, sagte der Experte für Verkehrspolitik des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Temporäre Tempolimits oder Fahrverbote könnten indes dazu beitragen, Energie einzusparen. "Aber den politischen Willen oder die politische Traute gibt es im Moment offensichtlich nicht."
Mit Blick auf die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hätte Hilgenberg sich nach eigenen Worten ebenfalls mehr Mut gewünscht: "Da hätte man die Möglichkeit gehabt, den Kommunen noch mehr Spielraum und mehr Entscheidungsfreiheit zu geben." So brauche etwa die Einführung von Tempo 30 auf Landstraßen einen Grund: eine Schule oder einen Kindergarten an der Straße, eine Häufung von Unfällen, überschrittene Grenzwerte bei Lärm oder Feinstaub. Aus Gründen der Verkehrssicherheit präventiv oder damit der Verkehr besser fließe, könnten Kommunen dagegen nicht tätig werden.
Für den Radverkehr fordert Hilgenberg optimierte Rahmenbedingungen. "Das Wichtigste ist, dass man auf sicheren Wegen unterwegs sein kann, so dass man sich auch als Kind oder als Mensch, der nicht so häufig Fahrrad fährt, nicht trauen muss, sondern es ganz selbstverständlich ist, mit dem Fahrrad zu fahren." In anderen Ländern sei dies gegeben. "Bei uns ist es immer noch so, dass ein parkendes Auto oft mehr zählt als ein fahrendes Fahrrad." Es brauche ein gesamtgesellschaftliches Umdenken - und politischen Willen.
