Experte empfiehlt Agentur gegen Desinformation

Deutschland muss sich nach Experteneinschätzung besser gegen Desinformationskampagnen vor allem aus Russland wappnen. Versuche der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und von Desinformation würden in der deutschen Politik bislang nicht ernst genug genommen, sagte der frühere Nato-Geheimdienstkoordinator Arndt Freytag von Loringhoven dem Berliner Tagesspiegel. Um gegenzusteuern, müsse nach dem Vorbild Frankreichs und Schwedens eine „schlagkräftige Bundesagentur zur Bekämpfung von Desinformation“ gegründet werden.

Mehr politischen Mut gegenüber Russland zeigen

Dort sollten alle zuständigen Behörden an einem Tisch sitzen und ihre Handlungen koordinieren, sagte Loringhoven. Außerdem sollte Deutschland „mehr politischen Mut zeigen und nicht davor zurückschrecken, Russland als Urheber solcher Angriffe zu benennen, wenn wir konkrete Hinweise haben“. Wichtig sei auch, in den Schulen möglichst frühzeitig einen kritischen Umgang mit sozialen Medien und KI (Künstlicher Intelligenz) zu lehren. Digitale Plattformen müssten zudem dazu gebracht werden, „russische Manipulationen zu stoppen“.

Staatliche Auflagen bei soziale Medien schaffen

Desinformation zu benennen und zugleich die Meinungsfreiheit zu wahren, sei zugleich ein „schwieriges Spannungsfeld“, sagte Loringhoven. Er sehe es jedoch „nicht nur als legitim, sondern als absolut zwingend für den Erhalt unserer Demokratie“ an, staatliche Auflagen für die Algorithmen etwa von Google, Facebook und X zu machen. Dabei müsse es um die Mechanismen der Manipulation gehen, nicht um die konkreten Inhalte. Manipulation durch millionenfache Verstärkung bestimmter Positionen müsse jedoch unterbunden werden.