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Ex-Verfassungsrichter Müller: Medien und Justiz in einem Boot

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Bedeutung eines konstruktiven, vertrauensvollen und von kritischer Distanz geprägten Austauschs zwischen Justiz und Medien betont. „Es ist kein Zufall, dass Autokraten, wenn sie versuchen, ihre autokratische Herrschaft zu festigen, typischerweise die Presse und die Justiz ins Visier nehmen“, sagte der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident am Samstagabend in Saarbrücken. Das sei in Ungarn, in Polen und zurzeit in den USA zu erleben. Justiz und Presse seien unverzichtbar, wenn es um freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaat gehe, unterstrich er. Journalisten und Juristen säßen im gleichen Boot.

Müller hielt die Laudatio auf den Richter und Pressesprecher am Landgericht Saarbrücken, Sebastian Abel, der in diesem Jahr den undotierten Medienpreis „Goldene Ente“ erhielt. Mit dieser Ehrung zeichnet die Landespressekonferenz Saar seit 1973 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihren offenen Umgang mit der Presse aus. Zu den Preisträgern gehören Müller, die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Abel ist stellvertretender Leiter der gemeinsamen Pressestelle am Oberlandesgericht des Saarlandes.

Ex-Verfassungsrichter Müller erläuterte, welche Bedeutung Pressesprecher für die Justiz hätten. Die klassische Vorstellung der Justiz sei, dass ihr Verhältnis zur Presse von „gelassener Ignoranz“ geprägt sei. Es gelte der Grundsatz, dass der Richter durch sein Urteil spreche, aber ansonsten schweige. Die Beschlüsse seien selbsterklärend und Journalisten müssten damit vernünftig umgehen. „Das ist aus zwei Gründen in der heutigen Zeit nicht mehr vertretbar“, sagte der Jurist. Journalisten seien einerseits gezwungen, in Echtzeit zu berichten, andererseits gehe es in der Justizberichterstattung „nicht selten um ziemlich komplizierte Dinge“. Es brauche Pressesprecher, die präzise übersetzten.