Ex-Minister Seehofer fordert härteren Kurs bei Migration

Immer wieder stritt er sich früher mit Kanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik. Nun sieht sich der CSU-Ehrenvorsitzende Horst Seehofer rückblickend bestätigt – und kritisiert ein “Versagen der Demokraten”.

Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht sich angesichts der Migrationsfolgen in seiner kritischen Haltung bestätigt. “Seit dem Jahr 2015 haben fast alle Politikerinnen und Politiker die Dimension der Migration für unser Land unterschätzt”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” (Wochenende). Bei der Ampel-Regierung sei das wegen ihrer gesellschaftspolitischen Ausrichtung nicht überraschend. “Bei der Union erwartet die Bevölkerung allerdings wirksame Maßnahmen, um eine ungesteuerte Migration zu vermeiden”, so der CSU-Ehrenvorsitzende.

Angesprochen auf frühere Auseinandersetzungen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Seehofer: “Man muss in der Politik manchmal nur so lange warten, bis die allgemeine Meinung mit der persönlichen übereinstimmt.” Es sei und bleibe richtig: “Die Asylberechtigung muss an der Außengrenze eines Landes oder der EU geprüft werden – rasch, mit Rechtsschutz durch einen Richter. Und wenn die Prüfung negativ ausfällt, dann muss man zurückschicken, ebenfalls schnell.”

Ein großes Problem der heutigen Zeit bestehe darin, “dass viele Politiker Entwicklungen beklagen, die sie selbst verursacht haben”, so der ehemalige bayerische Ministerpräsident. Es sei in erster Linie ein “Versagen der Demokraten”, das Parteien wie AfD und BSW stark mache. Seehofer betonte: “Mit einer klareren Haltung bei der Migration könnte die Union einen großen Teil dieser Wähler erreichen. Auch da brauchen wir eine Zeitenwende.”

Ob Wohnungsbau, Mieten, Schulen, Kriminalität oder Integration – man könne diese Fragen nicht zur Zufriedenheit der Bevölkerung lösen, wenn ständig neue Flüchtlinge nachkämen. Darum plädiere er für striktere Regeln – auch im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine. Dies gelte nicht für geflohene Mütter und Kinder, stellte der im Ruhestand befindliche Politiker klar. “Jungen Männern aus der Ukraine hingegen, die sich in Deutschland dem Wehrdienst entziehen, sollte man überhaupt keinen Aufenthaltsschutz gewähren”, so der 74-Jährige. “Wenn sie sich aus Gewissensgründen nicht am Krieg beteiligen wollen, dann können sie beim Wiederaufbau ihres Landes helfen.”