Ex-Bundestagspräsident Lammert: Demokratien sind auf Rückzug

Die Regierungsform der Demokratie sei auch gefährdet, weil viele sie für selbstverständlich hielten, meint Norbert Lammert. Gleichzeitig kritisiert er eine zögerliche Justiz angesichts von Übergriffen gegen Politiker.

Die Demokratie ist nach Ansicht des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) weltweit eher auf dem Rückzug. Gefährdet sei sie insbesondere dort, wo Menschen sie für selbstverständlich hielte, sagte er im Interview mit Ippen.media (Freitag). “Die meisten Deutschen halten Demokratie für den Normalfall der Geschichte. Das trifft jedoch nicht zu, was uns gerade mit Blick in die Welt auffallen sollte”, so der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung.

So sei heute die Zahl ernstzunehmender Demokratien weltweit kleiner als vor 30 Jahren. Besonders erstaunlich sei, dass diese Regierungsform in Deutschland derzeit stabiler erscheine als in den USA. Gleichwohl drohe die deutsche Demokratie Opfer ihres Erfolgs zu werden. Aus Sicht vieler Wähler würden angesichts stabiler Koalitionen die Unterschiede zwischen den Parteien geringer. Wer Alternativen erwarte, suche dann an den Rändern. So sei der Aufstieg der AfD “zeitlich im engen Kontext zu den großen Migrationsbewegungen” kein Zufall.

Angesichts zunehmender Übergriffe und sprachlicher Verrohung gegen Politiker kritisierte Lammert “die Zögerlichkeit vieler Staatsanwaltschaften gegenüber Beleidigungen und Bedrohungen”. Das habe er schon als Parlamentspräsident nicht verstanden. “Man löst die gesellschaftlichen Probleme nicht, indem man auf Anzeigen verzichtet oder – schlimmer noch – die Dinge auszusitzen versucht.”

Auch wenn er selbst diesen Eindruck nie gehabt habe, so kann Lammert das Gefühl von Menschen nachvollziehen, die sagen, sie könnten nicht mehr alles so sagen, wie sie es gewohnt sind, weil sie sonst gecancelt würden. “Insofern ist das Klima illiberaler geworden, in gewisser Weise engstirniger”, kritisierte Lammert. Manche unterlägen “aber dem Missverständnis, dass Meinungsfreiheit heißt, dass es keinen Widerspruch zur eigenen Meinung geben darf”.