EVP-Chef Manfred Weber: Zahl der Abtreibungen senken
Rund 100.000 ungeborene Kinder pro Jahr werden in Deutschland abgetrieben. Bisher ist das rechtswidrig, aber die Bundesregierung erwägt, Abtreibungen zu legalisieren. Ein führender Europapolitiker hat Bedenken.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, zeigt sich besorgt über die hohe Zahl von Abtreibungen in Deutschland. Innenpolitisch sei mehr Engagement für den Lebensschutz nötig, sagte der CSU-Politiker der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Brüssel. Die EVP wolle das Abtreibungsrecht in nationaler Hand belassen. „Wir brauchen da keine europäische Zentralentscheidung.“
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zum Paragrafen 218 klargestellt, dass die Abtreibungszahlen sinken sollten. „Das war eines der Ziele des Gesetzes“, sagte Weber, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört. „Proportional bezogen auf die Zahl der Frauen geht die Zahl der Abtreibungen aber nicht zurück. Deshalb ist, glaube ich, ein neues Engagement notwendig, mehr Ambition und Kreativität in der deutschen Innenpolitik. Wir müssen die Angebote und Rahmenbedingungen so verbessern, dass häufiger Ja zum Kind gesagt wird.“
Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission prüft derzeit eine mögliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts. In diesem Frühjahr wollen die Expertinnen und Experten erste Ergebnisse vorstellen.
Weber sieht das kritisch und warnt vor einer Abschaffung des Paragrafen 218: „Ich glaube, dass die derzeit geltende Lösung in Deutschland gesellschaftlich mehrheitsfähig ist und einen Ausgleich bringt. Wir sollten das gemeinsam tragen.“
Im Jahr 2022 ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland um fast zehn Prozent auf 104.000 gestiegen. Auch in den ersten drei Quartalen 2023 meldete das Statistische Bundesamt steigende Zahlen.