Evangelische Kritik an geplanten Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung sehen weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit vor. Von der evangelischen Kirche und ihren Hilfswerken kommt Kritik. Es sei durch Kürzungen auch die Demokratie in Gefahr.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, kritisiert die geplanten Kürzungen für globale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. “Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht Menschen, sich aus Umständen zu befreien, die sie in Armut, Hunger und Unterdrückung gefangen halten”, sagte Fehrs am Donnerstag in Hannover. Es sei problematisch, wenn Deutschland seinen Einsatz gegen Hunger und Armut in Frage stelle.
Damit sei auch die Sicherheit in Deutschland und Europa gefährdet, so Fehrs. “Solidarität und Humanität, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe tragen dazu bei, diese Sicherheit zu schaffen.” Sie betonte den Einsatz der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe.
Auch Brot für die Welt warnt eindringlich vor möglichen Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei humanitärer Hilfe. “Das kostet Menschenleben”, sagte die Präsidentin Dagmar Pruin am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Jahresbilanz. An den Geldern des Entwicklungsministeriums hingen viele Projekte überall auf der Welt. Kürzungen würden bedeuten, dass Brot für die Welt wichtige Vorhaben nicht fortführen könne. “Das wäre mit Blick auf die Welt eine Katastrophe”, so Pruin. Die Arbeit von Brot für die Welt finanziert sich aus Spenden, Kollekten, kirchlichen Mitteln und Geld des Bundes.
“Wir erleben eine weltweite Krise der Demokratie”, erklärte die Präsidentin des Hilfswerks, die zugleich Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe ist. Entwicklungszusammenarbeit unterstütze den Aufbau und Erhalt demokratischer Strukturen sowie die Zivilgesellschaft, ohne die keine Demokratie existieren könne.
In der aktuellen politischen Debatte in Deutschland sehe sie dagegen “eine Schneckenhaus-Mentalität, die ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat”, sagte Pruin. Die geplanten Kürzungen seien in der Geschichte Deutschlands beispiellos.
Um mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu haben, sollten aus Sicht von Pruin klima- und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden: “Fast vier Milliarden Euro jährlich lassen wir es uns kosten, dass es auf internationale Flüge keine Mehrwertsteuer gibt.” Mit etwa der Hälfte dieses Geldes könne der Entwicklungsetat wieder das Niveau von 2023 erreichen.
Der entwicklungspolitische Dachverband Venro hatte zuvor ebenfalls kritisiert, dass der Entwicklungsetat im kommenden Jahr um rund eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro absinken solle. Zudem müsse die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts mit Hunderten Millionen Euro weniger auskommen.