Europawahl: Gemeinsamer Appell von Dachverbänden und Stiftungen

Gesellschaftliche Organisationen und Stiftungen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, sich für ein solidarisches Europa einzusetzen. „Bei der Europawahl am 9. Juni steht viel auf dem Spiel“, erklärten am Montag die Bundesarbeitsgemeinschaft von Seniorenorganisationen, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, Bundesjugendring, Naturschutzring, Spendenrat, Kulturrat, Deutscher Olympischer Sportbund und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe.

Ein mögliches Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte gefährde die freiheitliche Gesellschaft und untergrabe die Prinzipien von Toleranz und Weltoffenheit, hieß es. Diese bildeten die Grundlage für ein harmonisches Miteinander in Europa. Ein mögliches Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte erschwere zugleich die Lösung drängender Probleme wie die der Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit.

Die Europawahl sei eine Entscheidung über die Zukunft und das Fundament der Gesellschaft, erklärten die Dachverbände der Organisationen. Die Europäische Union habe für mehr Frieden, Wohlstand, Freiheit und Demokratie gesorgt. Gerade auch in der zurückliegenden Legislatur seien der EU viele Errungenschaften zu verdanken, vom Green Deal über verstärkte Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bis zu mehr Jugend- und Bürgerbeteiligung.

Solidarität zwischen den Menschen und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten müssten eine europäische Priorität sein, mahnten die Verbände. Dabei müsse die EU nicht nur ihre Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Eine solidarische EU müsse auch die Bedürfnisse und Rechte der Menschen außerhalb Europas und zukünftiger Generationen berücksichtigen. Besonders im Gobalen Süden litten Menschen massiv unter Krisen. Europa stehe in historischer Verantwortung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Dazu gehört eine vorausschauende, an den globalen Zielvorgaben ausgerichtete Umweltpolitik, eine offene und menschenwürdige europäische Geflüchteten-, Asyl- und Migrationspolitik ebenso wie eine nachhaltige Entwicklungspolitik“, hieß es in dem Appell.