Die populistische Regierung der Slowakei will den Sender RTVS und Nichtregierungsorganisationen unter stärkere staatliche Kontrolle bringen. Der Europarat in Straßburg ist beunruhigt.
In zwei Gesetzesvorhaben in der Slowakei zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zu gemeinnützigen Organisationen hat sich jetzt der Menschenrechtskommissar des Europarates eingeschaltet. Die Unabhängigkeit der Medien von staatlicher Kontrolle müsse gewährleistet bleiben, betonte Michael O’Flaherty in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Schreiben an den Nationalrat, das Parlament in Bratislava. Weiter bemängelt er fehlende Verfahrensgarantien für den geplanten Umgang mit zivilgesellschaftlichen Vereinigungen. Das Parlament solle die Entwürfe in der vorliegenden Form nicht annehmen.
Hintergrund sind zwei Initiativen, mit denen die populistische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico den Sender RTVS und Nichtregierungsorganisationen unter stärkere staatliche Kontrolle bringen will. So soll die Rundfunkanstalt umstrukturiert und ihre neue Führung maßgeblich von der Regierung bestimmt werden. Nichtregierungsorganisationen sollen im Rahmen strengerer Berichtspflichten unter anderem eine ausländische Finanzierung offenlegen.