Europarat rügt Grenzkontrollen in Dänemark

Seit Jahren fährt Dänemark eine restriktive Ausländerpolitik. Betroffen sind 13.000 Pendler in der deutschsprachigen Grenzregion Schleswig. Ein Ausschuss des Europarats bemängelt Nachteile für sie und andere Minderheiten.

Dänemark sollte nach Ansicht des Europarats mehr für den Austausch mit der deutschen Nachbarregion Schleswig tun. Die anhaltenden Grenzkontrollen erschwerten Kontakte und wirkten sich negativ auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region aus, heißt es in einem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Bericht. Darin beanstandet der Fachausschuss für Minderheitenschutz auch die restriktive dänische Politik gegenüber Personen vermeintlich “nicht-westlicher Herkunft”, besonders Muslimen.

Die dänische Politik fördere eine Atmosphäre, in der ethnische, kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt nicht als Vorteil gesehen werde, sondern als potenzielle Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Insoweit damit Grenzkontrollen verbunden seien, habe dies auch Auswirkungen auf Angehörige der deutschen Minderheit.

Zwar sei die Wahrnehmung der deutschen Minderheit in Süderjütland/Nordschleswig gewachsen; es könnte aber mehr getan werden, um den Sinn für die Geschichte und Präsenz der deutschsprachigen Dänen als integraler Bestandteil des Landes auch in der übrigen Gesellschaft zu schärfen, heißt es in dem Bericht. Während der jüngste Anstieg von Zuwanderern aus Deutschland von der Minderheit in Süderjütland begrüßt werde, bringe dies auch Herausforderungen mit sich, etwa für das private deutschsprachige Schulsystem.