Europarat moniert Verdrängung der russischen Sprache in Lettland
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine schränkt Lettland den Gebrauch des Russischen an Schulen ein. Experten warnen: Das könnte Spannungen in der Gesellschaft verstärken.
Fachleute des Europarats rügen Lettlands Politik einer Verdrängung des Russischen und anderer Minderheitensprachen. Ungeachtet berechtigter Sorgen um die nationale Sicherheit habe dies zu unzulässigen Einschränkungen für die russische Bevölkerungsgruppe geführt, heißt es in einem Bericht des Beratungsausschusses für den Schutz nationaler Minderheiten, der am Donnerstag in Straßburg veröffentlicht wurde.
Vor dem Hintergrund von Russlands Angriff auf die Ukraine hatte Lettland sein Bildungsgesetz im Herbst 2022 dahingehend geändert, dass der Gebrauch von Russisch und Weißrussisch an Schulen und Universitäten bis 2025 enden soll. Über ein Drittel der Einwohner in dem an Russland angrenzenden baltischen Staat spricht Russisch als Muttersprache.
Die Behörden sollten die Entscheidung überdenken, das Bildungswesen vollständig auf die lettische Sprache umzustellen und den zweisprachigen Unterricht auslaufen zu lassen, forderte der Ausschuss. Der Schutz von Minderheitenrechten diene auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem stünden Einschränkungen für private Schulen und Universitäten in Widerspruch zum Europarats-Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.
Ein 2018 eingeführtes zweisprachiges System sah vor, dass in der Grundschule maximal 50 Prozent und in der Sekundarstufe I (Klassen 5-9) maximal 20 Prozent des Unterrichts in Minderheitensprachen stattfinden. In Sekundarstufe II (Klassen 10-12) sollte der Unterricht in lettischer Sprache erfolgen. Die Reform von 2022 sieht vor, zwischen Herbst 2023 und 2025 den Unterricht in allen Stufen auf ausschließlich Lettisch umzustellen. Der Unterricht von Russisch als zweiter Fremdsprache soll bis 2026 schrittweise eingestellt werden.
Im Schuljahr 2021/2022 erhielten 22 Prozent der lettischen Schulkinder Unterricht in einer Minderheitensprache oder nahmen an entsprechenden Programmen teil, die meisten in Russisch.