Seit Dezember ist Georgien offizieller Beitrittskandiat der Europäischen Union. Derzeit scheint es auf einem anderen Kurs: Tausende gehen gegen ein Gesetz auf die Straße, das Werten der EU widerspricht.
Der Europarat hat die Gewalt gegen Demonstranten in Georgien verurteilt und das Parlament zum Pausieren des umstrittenen Gesetzgebungsverfahrens aufgerufen. Gegen das geplante Gesetz, das von Nichtregierungsorganisationen die Offenlegung ausländischer Finanzquellen verlangt, gebe es “große Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit europäischen Standards für Demokratie und Menschenrechte”, erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, am Donnerstag in Straßburg. Das Parlament in Tiflis solle die Meinung der Venedig-Kommission, eines Expertengremiums zu Verfassungsfragen, abwarten und berücksichtigen.
Ein förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft und Medien sei eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, sagte Pejcinovic Buric. Transparenz dürfe nicht als Werkzeug zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und zur Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit dienen. Weiter beanstandete die Generalsekretärin einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. Die Georgier, die ihre Verbundenheit mit der Demokratie vielfach unter Beweis gestellt hätten, sollten ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich ausüben können.
Zuvor hatte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beunruhigt über die Vorgänge in dem Beitrittsland Georgien geäußert. Sie beobachte die Situation mit Sorge und verurteile die Gewalt in den Straßen von Tiflis, schrieb sie Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X. “Georgien steht am Scheideweg. Es sollte den Weg nach Europa fortsetzen”, so von der Leyen.