Europarat: Antisemitismus und Anfeindung von Muslimen nehmen zu
Seit dem Gaza-Krieg werden europäische Juden und Muslime mit der einen oder anderen Seite des Konflikts identifiziert – und angefeindet. Manche Politiker schlagen Nutzen daraus. Experten des Europarats sind besorgt.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und der nachfolgende Krieg im Gazastreifen haben in Europa zu einem Anstieg von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit geführt. Das geht aus dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hervor. Demnach wurden in manchen Ländern in den drei Monaten nach dem 7. Oktober mehr antisemitische Übergriffe gemeldet als sonst in einem ganzen Jahr. Auch Hassäußerungen gegen Muslime hätten sich teils vervielfacht.
Besorgnis äußern die Experten über Antisemitismus an Schulen. Es sei schlimm, dass es dort, wo künftige Generationen Vielfalt, Integration und gegenseitigen Respekt lernen und einüben sollten, zu zahlreichen derartigen Vorfällen gekommen sei. Auf der anderen Seite vermerkt der Bericht positiv, dass viele Staats- und Regierungschefs, Politiker, Vertreter aus Zivilgesellschaft und Religion öffentlich ihre Solidarität mit Juden bekundeten.
Muslime in Europa seien nach dem Terrorangriff pauschal für Anschläge im Nahen Osten verantwortlich gemacht und mit Gewalt in Verbindung gebracht worden, heißt es weiter. Vielfach habe man in der öffentlichen Debatte antimuslimischen Rassismus mit allgemeiner Fremdenfeindlichkeit verquickt oder eine angeblich drohende Islamisierung Europas politisch instrumentalisiert.
Die Europarats-Kommission bekundete “ernste Sorge über die verschiedenen Formen des antimuslimischen Hasses und der Diskriminierung”, die in Europa zu beobachten seien. So hätten Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus Folgen für Muslime allgemein oder für Personen, die man für Muslime halte. Bestimmte religiöse Symbole oder traditionelle Kleidung mit Extremismus in Verbindung zu bringen, treffe in manchen Ländern besonders muslimische Schülerinnen, so der Bericht.
Der Europarat umfasst 46 Mitgliedstaaten von Island bis Georgien. Sein Ziel ist ein engerer Zusammenschluss nach den Maßstäben von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.