Europaparlament stimmt für stärkere Rüstungsproduktion

Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Steigerung der europäischen Produktion von Munition und Flugkörpern gestimmt. Die Abgeordneten votierten in Brüssel mit 446 gegen 67 Stimmen bei 112 Enthaltungen für den entsprechenden Entwurf. Die Maßnahmen einschließlich einer Finanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro zielen darauf, die Lieferung von Munition und Flugkörpern an die Ukraine zu beschleunigen und den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Arsenale aufzustocken.

Das Gesetz zur Unterstützung der Herstellung von Munition (ASAP) war von der EU-Kommission am 3. Mai vorgeschlagen worden. Um die Verabschiedung zu beschleunigen, hatte das Parlament ein Dringlichkeitsverfahren gewählt. Nach der jetzigen Zustimmung der Abgeordneten müssen noch Vertreter von Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung verhandeln.

Neue Bewertung bis 2024

Dem Verordnungsentwurf zufolge soll die Europäische Kommission künftig die Verfügbarkeit der betreffenden Waffen, ihrer Komponenten und der benötigten Rohstoffe ermitteln, erfassen und kontinuierlich überwachen. Der Vorschlag legt Mechanismen, Grundsätze und vorläufige Regeln fest, damit die Rüstungsgüter für Käufer in der Europäischen Union stets rechtzeitig und dauerhaft zur Verfügung stehen.

Bis Mitte 2024 soll die Verordnung neu bewertet werden. Je nachdem kann eine Ausweitung der Maßnahmen und die Bereitstellung weiterer Mittel in Betracht gezogen werden. Der Leiter des Verhandlungsteams des EU-Parlaments, der nationalliberale rumänische Abgeordnete Cristian Busoi, sagte, die Entscheidung markiere einen „bedeutenden Fortschritt für die Sicherheit und Verteidigung“ der EU und stärke deren Fähigkeit, auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren. „Dieser Erfolg ist ein Sieg für Europa und unsere gemeinsame Sicherheit“, so Busoi.