Europäische Rundfunkunion kritisiert Pläne zur Presseähnlichkeit

Der Entwurf für die Rundfunkreform sieht engere Grenzen für Textangebote von ARD und ZDF im Netz vor. Der Kritik an den geplanten Regeln schließt sich nun auch der europäische Dachverband der Öffentlich-Rechtlichen an.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) kritisiert die geplante Rundfunkreform in Deutschland wegen der Regelungen zur Presseähnlichkeit. Der Verband, in dem 68 Rundfunkanstalten aus Europa, Nordafrika und Vorderasien zusammengeschlossen sind, forderte am Donnerstag in einer Pressemitteilung ein Umdenken der Politik bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).

“Der ÖRR muss sich an die digitale Medienlandschaft anpassen, um sein Publikum abzuholen, staatliche Gelder bestmöglich einzusetzen und seine wichtige Rolle der Informationsbereitstellung für die Bevölkerung, Förderung der öffentlichen Debatte und Unterstützung der Demokratie wahrnehmen zu können”, so die EBU. Man fordere die deutsche Politik dringend auf, die Beschränkungen des digitalen Angebots des ÖRR wie sie im Entwurf zum Reformstaatsvertrag enthalten seien, nochmals zu überdenken.

Der Entwurf des Reformstaatsvertrags wird in dieser Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig diskutiert. Er sieht bislang vor, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihr Textangebot im Netz deutlich reduzieren müssen. Text dürfte nur im engen Zusammenhang mit einer zuvor ausgestrahlten Sendung und auch nur in einem Abstand von höchstens zwei Wochen zu dieser Sendung in den Online-Angeboten der Anstalten erscheinen.

Hintergrund dieser Pläne sind die deutschen Regelungen zur sogenannten Presseähnlichkeit. Um die Geschäftsfelder der Presseverleger im Netz zu schützen, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender dort weniger Informationen kostenlos zur Verfügung stellen. Damit wird die Hoffnung verbunden, dass die Nutzerinnen und Nutzer stattdessen ein Abonnement des Online-Angebots einer Zeitung abschließen.

Diese Annahme kritisiert die EBU: “Es gibt keine Nachweise dafür, dass die Online-Nachrichten des ÖRR sich negativ auf das Geschäftsmodell der Printmedien auswirken”, sagt Noel Curran, Generaldirektor der EBU. In Zeiten erheblicher Störungen und Falschinformationen sei es für die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien unerlässlich, über digitale Kanäle mit dem Publikum, vor allem mit jungen Menschen, in Kontakt zu treten, so Curran weiter.

In den vergangenen Tagen wurde an den Plänen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten viel Kritik laut. Die “Tagesschau” protestierte mit einer Aktion auf ihrem Instagram-Kanal, indem die Texte zu den Posts nur durchgestrichen erschienen und textlastige Posts mit schwarzen Balken verschattet wurden. Damit sollten Nutzerinnen und Nutzer auf die anstehenden Änderungen aufmerksam gemacht werden, sollte der Entwurf in der vorliegenden Form verabschiedet werden.