Europa-Staatsministerin: Binnengrenzkontrollen möglichst bald beenden

Die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann (Grüne), wirbt für ein zügiges Ende der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union. Binnengrenzkontrollen dürften nicht zum „Dauerzustand“ werden, sagte die Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit am Montag in Saarbrücken. Dafür brauche es bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und auch die Dublin-Regeln müssten wieder umgesetzt werden. Nach der Dublin-Regelung ist in der Regel der Staat für die Aufnahme zuständig, über den ein Schutzsuchender in die EU gekommen ist.

Die Bundespolizei kontrolliert seit Mitte September Grenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark. Dies soll nach momentanem Stand sechs Monate dauern. Auch zu anderen Ländern gibt es seit Längerem Grenzkontrollen. Mit ihnen soll irreguläre Migration verringert werden. Während der Olympischen Spiele und der Fußball-EM kontrollierte die Bundespolizei auch die Grenzen zwischen dem Saarland und Frankreich. Mittlerweile hat auch Frankreich vom 1. November bis zum 30. April 2025 Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien angekündigt.

Mit Polizeikontrollen werde es immer gelingen, Straftäter festzustellen, sagte Lührmann. Die Frage sei aber, wo die Aufmerksamkeit der Polizei am meisten nötig sei, zu welchen Kosten die Kontrollen stattfänden und welche Folgen diese etwa für die Wirtschaft hätten, unterstrich die Staatsministerin. Ob die Kontrollen nach den sechs Monaten fortgesetzt würden, hänge von der Lagebewertung ab. Das Ziel seien temporäre Kontrollen.

„Deswegen halte ich es für wichtig, dafür zu sorgen, dass wir andere Maßnahmen finden, um der irregulären Migration Herr zu werden“, sagte Lührmann. Es gehe auch darum, die „große Errungenschaft der Freizügigkeit in Europa“ zu schützen. Anlass für Lührmanns Besuch im Saarland ist die Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Saarbrücken.

Ähnlich wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte die Berliner Staatsministerin auch vor einem „negativen Domino-Effekt“ der Binnengrenzkontrollen. Rehlinger hatte am Sonntag erklärt, dass das Schengen-System ins Wanken geraten könnte. Solche Maßnahmen müssten zeitlich befristet bleiben und die Bewegungsfreiheit in der Grenzregion so wenig wie möglich beeinträchtigen.