EU zahlt weiter an umstrittenes Palästinenser-Hilfswerk UNRWA
Ein schwerer Verdacht: UNRWA-Mitarbeiter sollen an den Massakern der Hamas beteiligt gewesen sein. Nach einer Prüfung setzt die EU ihre Zahlungen fort – und stockt ihre Hilfe für andere Organisationen auf.
Die Europäische Union unterstützt weiterhin das in die Kritik geratene Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, sollen 50 Millionen Euro in der nächsten Woche ausgezahlt werden. Für das laufende Jahr sind 82 Millionen Euro zugesagt. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge steht unter der Anschuldigung, mehrere seiner 13.000 Ortskräfte im Gazastreifen seien an den Hamas-Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Eine Untersuchung ist im Gang. Nach den USA und Deutschland ist die EU der drittgrößte Geber der UNRWA.
Die EU-Kommission teilte zudem mit, weitere 68 Millionen Euro für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in der Region bereitzustellen. Das Geld solle über Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond eingesetzt werden. Ferner vergab die Kommission nach ihren Angaben am Freitag die ersten 16 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Palästinenser; insgesamt sind aus Brüssel für diesen Zweck 125 Millionen Euro für 2024 angekündigt.
In ihrer Pressemitteilung unterstrich die EU-Kommission, sie habe „ihren Finanzierungsbeschluss für UNRWA im Lichte der sehr schwerwiegenden Anschuldigungen vom 24. Januar geprüft“. In einem bilateralen Austausch habe sich das UN-Hilfswerk zu einer Überprüfung seines Personals bereiterklärt und einer Anhörung durch von der EU bestellte Experten zugestimmt. Sie sollen untersuchen, ob UNRWA über zureichende Kontrollmechanismen verfügt, um eine Beteiligung von Mitarbeitern und Ressourcen an Terroraktivitäten zu verhindern.
Von der Umsetzung dieser Vereinbarung hänge die Auszahlung zweier weiterer Tranchen von je 16 Millionen Euro an das Hilfswerk ab, so die EU-Kommission. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die Bereitstellung der zusätzlichen 68 Millionen Euro damit, dass unschuldige Palästinenser „nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen“.