EU will Antisemitismus und Hass gegen Muslime eindämmen

Die EU-Kommission hat zu stärkeren Maßnahmen gegen Antisemitismus und anti-muslimischen Hass aufgerufen. Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas kündigte am Mittwoch in Brüssel „weitere 30 Millionen Euro für den Schutz öffentlicher Räume und Gottesdienstorte wie Synagogen, Moscheen, Gemeindezentren“ an. Fünf Millionen davon seien speziell für die Abwehr antisemitischer Bedrohungen bestimmt. Das betreffende EU-Programm steht im Rahmen des europäischen Fonds für Innere Sicherheit, der für den Zeitraum 2021-2027 mit 1,93 Milliarden Euro ausgestattet ist.

Am 19. Dezember wollen sich laut Schinas Vertreter der Religionsgemeinschaften zu einem Gespräch in der EU-Kommission treffen. Zudem verwies er auf eine für Anfang 2024 geplante Konferenz gegen Hass und Rassismus.

Man stehe in Europa vor einer beunruhigenden Situation und müsse vermeiden, dass sie dramatisch werde, sagte der EU-Kommissar. Er sprach von einem beträchtlichen und besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle in der gesamten EU. Schinas erinnerte an einen versuchten Brandanschlag gegen eine Synagoge in Berlin im Oktober, Davidstern-Schmierereien an Wohngebäuden in Paris, die Schändung eines jüdischen Friedhofs in Österreich, Angriffe auf jüdische Geschäfte und Synagogen in Spanien und antijüdische Parolen bei Kundgebungen. Zugleich gebe es einen „vielleicht weniger sichtbaren, aber existierenden“ Anstieg von Hass gegen Muslime.

Als weitere Schritte in diesem Zusammenhang nannte Schinas auch die EU-Initiativen gegen Extremismus im Internet. Unter dem neuen Gesetz über digitale Dienste stellte die Kommission im Oktober offizielle Anfragen an den die Anbieter X, Meta und TikTok unter anderem wegen Verbreitung terroristischer und verhetzender Inhalte.

Wie Schinas zudem bekanntgab, sollen die drei Koordinatorinnen für den Kampf gegen Antisemitismus, anti-muslimischen Hass und Rassismus zu Gesandten mit erweiterten Mandaten und Ressourcen aufgewertet werden. Koordinatorin der EU-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens ist seit 2015 die Deutsche Katharina von Schnurbein. Die im Februar berufene Koordinatorin mit Zuständigkeit für Muslimfeindlichkeit, Marion Lalisse, und die 2021 ernannte Anti-Rassismus-Koordinatorin Michaela Moua traten bislang kaum in Erscheinung.