EU-Rechnungshof: Initiative gegen Gewalt gegen Frauen ohne Erfolge

Die 500 Millionen Euro teure „Spotlight“-Initiative der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen hat die Situation der Betroffenen laut dem Europäischen Rechnungshof kaum verbessert. Es gebe keine Nachweise dafür, dass die Gewalt in den unterstützten Ländern tatsächlich zurückgegangen sei, bemängelten die Finanzprüferinnen und -prüfer der EU in einem in Luxemburg vorgestellten Sonderbericht. Bei der 2017 gestarteten Initiative sei zu wenig Geld bei den Betroffenen angekommen, kritisierte der Rechnungshof. Die EU habe das Projekt gemeinsam mit den UN gestartet, obwohl klar gewesen sei, dass eine solche Zusammenarbeit besonders teuer werde. Aufgrund der vielen einbezogenen UN-Organisationen seien rund 145 Millionen Euro - knapp ein Drittel der Gesamtsumme - in die Verwaltungskosten der Vereinten Nationen geflossen.

Anreiz, um weitere Geldgeber zu mobilisieren

Dass die UN als Partner gewählt worden sei, sei eine rein politische Entscheidung gewesen, bemängelte der Rechnungshof. Alternativen seien nicht geprüft worden. Auch begünstigte Länder wie Simbabwe oder Uganda seien teilweise aus politischen Gründen und nicht aufgrund des tatsächlichen Bedarfs ausgewählt worden. Zu den Projektländern zählen unter anderem auch Mali, Liberia, Mosambik, Mexiko und Nigeria. Zugleich würdigten die Prüferinnen und Prüfer, dass es sich um ein ehrgeiziges Projekt handle, das wichtige Ziele verfolge. „Die finanzielle Beteiligung der EU war auf einem für dieses Gebiet beispiellos hohen Niveau“, sagte die leitende Rechnungshof-Prüferin Bettina Jakobsen. Die Laufzeit von Spotlight, die bis 2023 verlängert wurde, sei jedoch viel zu kurz, um das Problem anzugehen. Die Investition der EU sei als Anreiz gedacht gewesen, um weitere Geldgeber zu mobilisieren. Da das Projekt aber kaum sichtbar gemacht und in seiner Wirksamkeit und Konzeption nicht ausreichend untersucht worden sei, habe sich niemand an der Initiative beteiligt.