Vor fünf Jahren gingen die Menschen in Belarus auf die Straße, seit dem vergangenen Jahr in Georgien und Serbien. Das EU-Parlament ehrt mutige Medienschaffende in Haft und begrüßte ein besonderes Ehepaar in Straßburg.
Aus Straßburg richtete sich am Mittwoch mehrfach der Blick des EU-Parlaments in Richtung der östlichen EU-Nachbarschaft. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab am Mittag bekannt, dass das Parlament die in Georgien inhaftierte Journalistin Msia Amaghlobeli sowie den belarussischen inhaftierten Blogger Andrzej Poczobut mit dem diesjährigen Sacharow-Preis ehrt. Deren Mut sei ein Leuchtfeuer für alle, die sich nicht zum Schweigen bringen ließen, so Metsola. Mit dem Preis werden seit 1988 Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, die sich gegen Unterdrückung und für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Amaghlobeli ist Leiterin zweier Online-Medien, die kritisch über die aktuelle Regierung Georgiens berichten. Verurteilt wurde sie zu zwei Jahren Haft wegen ihrer Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration. Sie ist nach Angaben des Europäischen Parlaments die erste weibliche politische Gefangene, seit Georgien von der Sowjetunion 1991 unabhängig wurde. So sei sie zu einer Symbolfigur der prodemokratischen Bewegung geworden.
Vor einem Jahr gewann nach offiziellem Wahlergebnis die Regierungspartei Georgischer Traum die Parlamentswahl. Internationale Beobachter gehen aber davon aus, dass die Wahl beeinträchtigt wurde. Die georgische Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Bereits vor der Wahl hatte es immer wieder Proteste gegen den zunehmend pro-russischen Kurs der Regierung gegeben. Ende vergangenen Jahres setzte diese dann die Beitrittsverhandlungen mit der EU aus, für die es in Georgien breite Zustimmung gibt. Täglich kam es daraufhin in der Hauptstadt Tiflis zu Protesten, zunehmend mit Gewalt gegen Demonstrierende und Journalisten. Die georgische Regierung setzt weiter ihren antidemokratischen Kurs fort.
In Belarus sitzt der Journalist Poczobut seit 2021 im Gefängnis. Nach Angaben des Europäischen Parlaments ist er ohne medizinische Versorgung, seine Familie darf ihn nicht besuchen. Er ist bekannt für seine offene Kritik am Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko sowie für seine Beiträge zu Geschichtsthemen und Menschenrechten, hieß es.
Aus Belarus sprachen aus Anlass des fünfjährigen Jahrestags der Proteste gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl prominente Gäste: Swetlana Tichanowskaja und Sergej Tichanowski. Tichanowski war im Mai 2020 festgenommen wurden, nachdem er gegen Lukaschenko kandidieren wollte. Seine Ehefrau Tichanowskaja sprang kurzerhand ein und wurde zur Symbolfigur des Widerstands. Die Präsidentschaftswahl gewann damals nach staatlichen Angaben Lukaschenko haushoch, unabhängige Nachwahlbefragungen sahen Tichanowskaja als Siegerin.
Tichanowski wurde vor drei Monaten aus der Haft entlassen und lebt nun im litauischen Exil. Seine Frau dankte der EU für den Druck auf das Regime und ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen, die gemeinsam mit amerikanischer Diplomatie zur Freilassung geführt hätten. Gleichzeitig rief sie dazu auf, nicht naiv zu sein. Lukaschenko habe zuletzt zwar 60 politische Gefangene freigelassen, gleichzeitig aber 120 festgenommen. Sie forderte das Parlament auf, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen und auch Russlands Machthaber Wladimir Putin durch Sanktionen zu schwächen.
Das EU-Parlament forderte in einer Entschließung, dass das Lukaschenko-Regime alle politischen Gefangenen sofort freilassen soll. Die Abgeordneten bekräftigten mit großer Mehrheit, dass sie Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anerkennen.
In einer weiteren Entschließung blickten die Abgeordneten auf Serbien. Sie verurteilten die staatliche Repression im Balkanland und unterstützten das Recht auf Protest ein Jahr nach dem Einsturz einer Bahnhofshalle in Novi Sad. Protestierende fordern dort von den Regierenden die Übernahme von Verantwortung für die Tragödie, die auf mutmaßliche Korruption und Vernachlässigung der Infrastruktur zurückgeführt wird. Auch die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit für transparente rechtliche Schritte aus, um die Verantwortlichen für den Einsturz zur Rechenschaft zu ziehen.