Die Abgeordneten in Straßburg stützen die Protestbewegung im Iran und stellen Forderungen an das dortige Regime – und auch an andere EU-Institutionen.
Das Europäische Parlament hat die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt und ein sofortiges Ende der Todesstrafe gefordert. Die Abgeordneten kritisierten in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung insbesondere die Verfolgung von politischen Aktivisten und Minderheiten wie etwa Kurden und Christen. Sie forderten die iranischen Behörden auf, alle zu Unrecht inhaftierten Menschenrechtsverteidiger und politischen Gefangenen sofort freizulassen.
Kritik übte das Parlament auch an der Inhaftierung von Dutzenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern und warf dem Iran Geiseldiplomatie vor. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten gemeinsam auf die Freilassung der Inhaftierten hinwirken.
Darüber hinaus verlangte das Parlament vom EU-Rat, die EU-Sanktionen auf alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen im Iran auszuweiten, darunter Irans Obersten Führer Ali Chamenei und Präsident Massud Peseschkian. Seit 2011 sanktioniert die EU iranische Akteure wegen Menschenrechtsverletzungen. Mit der schlechteren Menschenrechtslage im Zusammenhang mit den Protesten im Iran 2022 verschärfte die EU die Sanktionen deutlich. Nach Angaben des Rates sind aktuell über 230 Einzelpersonen mit Sanktionen belegt sowie mehr als 40 Einrichtungen, darunter die iranische Sittenpolizei und das Korps der Iranischen Revolutionsgarde. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte am Dienstag bei einer Debatte im Parlament bis kommende Woche weitere EU-Reaktionen in Aussicht.
In den vergangenen Wochen kam es im Iran zu landesweiten Massenprotesten. Die anhaltende Protestwelle entzündete sich Ende Dezember vor allem an den rapide steigenden Lebenshaltungskosten. Die Demonstranten fordern den Sturz der Mullah-Regimes in Teheran. Als Gegenreaktion schaltete die islamische Staatsführung Internet und Telefonleitungen im Land ab. Mindestens 3.000 Menschen kamen nach iranischen Angaben bei den Protesten ums Leben, Nichtregierungsorganisationen gehen von höheren Opferzahlen aus.