EU-Parlament verabschiedet Medienfreiheitsgesetz

Das EU-Parlament hat das Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union verabschiedet. 464 Abgeordnete stimmten am Mittwoch dafür, 92 dagegen und 65 enthielten sich, wie das Parlament in Straßburg mitteilte. Die EU-Staaten hatten den Gesetzentwurf bereits im Januar abgesegnet. Damit tritt die Verordnung stufenweise in Kraft.

Die EU-Kommission hatte das Medienfreiheitsgesetz, im Original European Media Freedom Act (EMFA), im September 2022 vorgeschlagen, um Medienfreiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der EU zu garantieren. Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen.

Auch soll das Gesetz Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen schaffen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. Die Kommission reagierte mit dem Vorschlag auf Einschränkungen der Pressefreiheit in einigen EU-Staaten, etwa in Polen und Ungarn.

Die EU-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD) begrüßte das Gesetz, bezeichnete aber insbesondere den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung durch Regierungen als „unzureichend“. Hier hätten sich die EU-Staaten in zentralen Punkten gegen das Parlament durchsetzen können. Beim Einsatz von Spyware habe insbesondere die französische Regierung blockiert.