EU-Parlament fordert Grundsicherung für alle Europäer
Das Parlament ist mit seiner Forderung sogar über den ursprünglichen Plan hinaus gegangen – und will nun eine Richtlinie statt einer Empfehlung.
Das Europäische Parlament fordert ein EU-weites Mindesteinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger. „Um ein soziales Sicherheitsnetz zu schaffen, das einen Mindestlebensstandard garantiert“, nahmen die EU-Abgeordneten eine Resolution für eine EU-Richtlinie an, wie es in einer Mitteilung aus Straßburg hieß. Darin erklärten die Abgeordneten auch, den Zugang zu einer solchen Grundsicherung erleichtern zu wollen, „insbesondere für stärker benachteiligte Gruppen wie Obdachlose“.
Im September 2022 hatte die Europäische Kommission eine Empfehlung für ein Mindesteinkommen vorgeschlagen, um die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU zu verringern. Die Parlamentarier gingen in ihrer Abstimmung noch einen Schritt weiter. Anstelle einer Empfehlung forderten sie eine gesetzlich bindende Richtlinie. Der Text wurde mit 336 zu 174 Stimmen bei 121 Enthaltungen angenommen.
Jeder fünfte EU-Einwohner
„Wir sprechen schon lange nicht mehr von Einzelschicksalen“, erklärte Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament. „Bereits vor der aktuellen Preisexplosion war jeder fünfte EU-Einwohner von Armut bedroht.“ Es sei deshalb völlig richtig, dass die Rufe von Wohlfahrtsverbänden und Betroffenenverbänden nach einer wirksamen Richtlinie laut würden.