EU-Naturschutzgesetz auf der Kippe: Lemke appelliert an EU-Staaten

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt darüber geäußert, dass die finale Abstimmung über das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur überraschend abgesagt wurde. „Es erfüllt mich mit Sorge, denn dieses Gesetz war eigentlich ausverhandelt“, sagte Lemke am Montag vor einem Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Brüssel. „Es lag ein Kompromiss vor, der niemanden überfordert und dennoch die erforderlichen Schritte zum Schutz unserer Lebensgrundlage ermöglicht hätte.“

Aufgeben sei keine Option, fügte Lemke hinzu. „Ich baue darauf und appelliere an die Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zum Durchbruch zu verhelfen.“

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll verbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme festlegen. Eigentlich sollten die EU-Umweltminister dem Gesetz am Montag abschließend grünes Licht geben. Die Zustimmung zum Vorhaben galt als sicher.

Am Freitag strich die belgische EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung überraschend von der Agenda, weil es keine ausreichende Mehrheit mehr gab. Ungarn zog seine Unterstützung zurück. Auch Österreich, Finnland, Italien, die Niederlande, Polen und Schweden sind gegen das Gesetz.

Die Bundesregierung unterstützt das Gesetz. Der Klimarisikobericht der EU zeige „dramatisch, wo wir handeln müssen“, sagte Lemke. Wohlstand und Menschenleben seien durch die Klimaveränderungen bedroht. „Das Bewahren der Schöpfung ist eine Aufgabe aller Parteien, und gerade konservative Parteien sollten sich dem Bewahren der Schöpfung verpflichtet sehen.“