EU-Migration: Grüne und FDP fordern gerechte Verteilung
FDP und Grüne haben Bundesinnenministerin Faeser aufgefordert, sich für eine bessere Aufnahme und Verteilung von Migranten in der EU einzusetzen – insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Flüchtlinge.
Es sei gut, dass sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit anderen Staaten zur Migrationspolitik austausche, sagte der FDP-Innenexperte Stephan Thomae der Welt. Es müssten aber konkrete Ergebnisse dabei herauskommen.
Aktuell gebe es eine „sehr unterschiedliche Verteilung“ von Flüchtlingen innerhalb der EU, insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Flüchtlinge. „Das kann nicht so bleiben“, mahnte Thomae. Faeser hat für diesen Freitag ihre Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien eingeladen, um über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu beraten.
„Balance zwischen Verantwortung und Solidarität“ finden
Der Grünen-Migrationsexperte Julian Pahlke erklärte, bei dem Treffen müsse vereinbart werden, „dass Menschenleben gerettet und Grundrechte geschützt werden“. Deutschland sei eines der größten Länder in der EU und als Gründungsmitglied „stets ein starker Fürsprecher europäische Grundwerte“ gewesen. Faeser stehe nun vor der Aufgabe, „zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln und gleichzeitig die Achtung des Rechts auf Asyl sicherzustellen“.
Ziel sei es, „im persönlichen Gespräch Verständnis für die jeweiligen Positionen zu erlangen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Darauf aufbauend wolle man Möglichkeiten für ein weiteres Vorankommen bei der GEAS-Reform ausloten. Diese solle dann noch nächstes Jahr abgeschlossen werden. Maßgabe sei dabei „eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität“, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden könne, sagte Wiese.
Nicht jeder könne gleich viel leisten in puncto Migration: „Mitgliedstaaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, können wir auch keine aufnötigen“, sagte Wiese. Denkbar sei, dass der Beitrag zu Solidarität auf anderem Wege geleistet werde, etwa durch ein stärkeres Engagement für Rückführungen.