Die EU hebt ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf. Mit dem Beschluss vom Mittwoch wird eine politische Einigung der EU-Mitgliedstaaten vom 20. Mai umgesetzt. „Diese Entscheidung ist in diesem historischen Moment einfach der richtige Schritt für die EU, um Syriens Wiederaufbau und den politischen Übergang aufrichtig zu unterstützen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch.
Damit hebt die EU alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien auf – mit Ausnahme derjenigen, die aus sicherheitspolitischen Gründen weiterhin bestehen, wie etwa Ausfuhrbeschränkungen für Waffen. Zudem wurden 24 syrische Unternehmen und Organisationen von der Sanktionsliste gestrichen, darunter die Zentralbank Syriens, die dadurch wieder Zugang zum europäischen Finanzmarkt erhält.
Gleichzeitig verlängert die EU Sanktionen gegen Personen mit Verbindungen zum Assad-Regime. Im Rahmen des globalen EU-Sanktionsregimes für Menschenrechte wurden auch neue Strafmaßnahmen gegen zwei Personen und drei Organisationen verhängt – als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Gewaltwelle in Syriens Küstenregion im März 2025.
Die EU kündigte an, die Lage in Syrien weiterhin genau zu beobachten und bei Bedarf weitere Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzer oder Akteure zu ergreifen, die die Stabilität des Landes gefährden.
In Syrien kam es zuletzt zu Gewaltausbrüchen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Die Entscheidung, die Sanktionen dennoch aufzuheben, begründete Kallas vergangene Woche mit fehlenden Alternativen. Die EU hoffe, dass das Land sich stabilisiere, um eine Entwicklung wie in Afghanistan zu verhindern.