EU droht Georgien Konsequenzen für den Beitritt
Ungeachtet der Proteste im In- und Ausland hat das Parlament in Tiflis das Gesetz angenommen, das eine Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen und Medien erlaubt. Harte diplomatische Reaktionen folgen auf dem Fuß.
Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz gegen ausländische Einflussnahme endgültig angenommen und damit das Veto von Staatspräsidentin Salome Surabischwili überstimmt. Für das Gesetz votierten am Dienstag laut Medienberichten 84 von 105 Abgeordneten bei 10 Gegenstimmen. Die Europäische Kommission in Brüssel warnte das EU-Beitrittsland Georgien deutlich vor Folgen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten erwögen “alle Optionen, um auf diese Entwicklungen zu reagieren”, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Auch der Europarat äußerte Kritik.
Borrell drängte die Regierung in Tiflis unter Ministerpräsident Irakli Kobachidse, “diesen Trend umzukehren und den Weg in die EU konsequent weiterzuverfolgen”. Es sei noch Zeit, die Dynamik zu ändern, aber es bedürfe “eines starken Bekenntnisses der Regierung”, so der EU-Außenbeauftragte.
Das Gesetz verstoße gegen die Grundprinzipien und Werte der EU, betonte Borrell. Seine Verabschiedung führe zu einem Rückfall in mindestens drei von neun Bereichen, in denen Georgien mit Blick auf Beitrittsverhandlungen Fortschritte vorweisen muss. Borrell nannte Maßnahmen gegen Desinformation und Polarisierung sowie Schutz der Grundrechte und die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, erklärte in Straßburg, das Gesetz sei unvereinbar mit europäischen Standards. Tiflis habe “die letzte Gelegenheit verpasst, das Gesetz zurückzuziehen und in einen sinnvollen Dialog einzutreten”, so Pejcinovic Buric. Die Regierung missachte damit die maßgeblichen Empfehlungen der Verfassungsrechts-Experten in der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats.
Pejcinovic Buric äußerte sich besorgt über Folgen des Gesetzes für die öffentliche Debatte, den Pluralismus und demokratische Kontrolle. Beunruhigt zeigte sie sich weiter über die “offensichtliche Straffreiheit” für Einschüchterung, Gewaltanwendung und Verunglimpfung von Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten und Demonstranten.
Die georgische Regierung unter Ministerpräsident Irakli Kobachidse hatte die Gesetzesinitiative mit dem Vorhaben begründet, für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Medien zu sorgen. Es verpflichtet Einrichtungen, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland bekommen, sich als Vertreter “ausländischer Interessen” zu registrieren.