Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas spricht sich zudem für neue US-Sanktionen gegen Russland aus. Die USA hätten die Macht, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen.
In der Debatte um eine künftige Friedenssicherung in der Ukraine hat sich die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in der “Welt” (Mittwoch) für “glaubwürdige und robuste” Sicherheitsgarantien ausgesprochen. “Zur Rückversicherung für die Ukraine müssten die westlichen Friedenstruppen gut ausgerüstet und in der Lage sein, sich verteidigen zu können”, erklärte Kallas kurz vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Kopenhagen.
Die Sicherheitsgarantien müssten stark genug sein, um Russland von einem weiteren Angriff auf die Ukraine abzuhalten. “2022 darf sich nicht wiederholen”, so Kallas. Es reiche darum künftig nicht, dass der Westen die Einhaltung eines Waffenstillstandes nur überwache. “Die Ukraine muss sich bei der Sicherung von Frieden auf den Westen verlassen können. Und der Kreml muss wissen, dass eine Verletzung der Waffenruhe auch zu ernsthaften Reaktionen der Verbündeten der Ukraine führen könnte”, sagte die EU-Chefdiplomatin weiter.
Die vorderste Front zur Absicherung eines Waffenstillstandes sollte aber nicht der Westen, sondern Kiew bilden: “Die erste Verteidigungslinie für einen Waffenstillstand wäre eine starke ukrainische Armee. Darum müssen wir alles tun, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter zu stärken.”
Mit Blick auf Sanktionen forderte Kallas neue, eng abgestimmte Strafmaßnahmen von der EU und den USA. “Ich würde es jedenfalls sehr begrüßen, wenn die US-Administration schnellstmöglich weitere harte Sanktionen gegen Moskau verhängte, auch solche, die die Unterstützer Russlands treffen würden.” Entsprechende Vorschläge lägen in Washington bereits auf dem Tisch. Der US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin allerdings angekündigt, vorläufig auf weitere Sanktionen gegen Moskau zu verzichten.
Kallas sagte: “Der beste Weg für die transatlantische Gemeinschaft ist, bei Sanktionen gegen Russland geeint zu handeln.” Dabei hätten die USA die Macht, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. “Wenn die USA und die Europäische Union zeitgleich neue Sanktionen beschließen, so würde das den Druck auf Putin signifikant erhöhen”, betonte sie.