EU bekräftigt Kritik an Israels Regierung
Zur Zurückhaltung hat der EU-Außenbeauftragte die israelische Regierung aufgefordert. Zugleich verurteilt Josep Borrell die Raketenangriffe auf Israel.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat im Gespräch mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen seine Besorgnis über die Lage in den besetzten Palästinensergebieten bekundet und Israel zur Zurückhaltung gemahnt. Jede Entgegnung auf Gewalt seitens der Palästinenser müsse verhältnismäßig sein und in Einklang mit internationalem Recht stehen, betonte Borrell bei dem Treffen am Dienstag in Brüssel. Zugleich verurteilte er die jüngsten Terroranschläge und Raketenangriffe gegen Israel.
Borrell bekräftigte die Forderung der EU an Israel, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die die schon hohe Spannung verstärken und eine künftige gerechte und dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnten. Ebenso wies er erneut auf die Bedeutung des Status quo für die Heiligen Stätten hin, der Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen Zugang zu religiösen Orten garantiert.
Regierung in der Kritik
Es handelte sich um die erste persönliche Begegnung Borrells mit dem Außenminister des rechts-religiösen Kabinetts unter Benjamin Netanjahu. Die israelische Regierung steht unter anderem wegen der eskalierenden Gewalt im Westjordanland in der Kritik. Der EU-Außenbeauftragte nahm eine Einladung Cohens zu einem Gegenbesuch in Israel an.