EU-Agentur warnt: Nicht Schutzsuchende sollen bestraft werden

Angesichts einer gezielten Instrumentalisierung von Migranten durch Drittstaaten mahnt die EU-Agentur für Grundrechte einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an. In einem veröffentlichten Bericht warnt sie vor einer Erosion grundlegender Rechte an den EU-Außengrenzen. „Statt Migranten und Flüchtlinge zu bestrafen, die für politische Zwecke missbraucht werden, müssen sich die Maßnahmen der EU-Staaten gegen die eigentlichen Verursacher richten“, erklärte Grundrechteagentur-Direktorin Sirpa Rautio bei der Vorstellung des Berichts in Wien.

Laut EU-Grundrechteagentur versuchen Nicht-EU-Staaten zunehmend, durch gelenkte Migrationsbewegungen politischen Druck auf die Europäische Union auszuüben. Einige EU-Mitgliedstaaten reagierten darauf mit verschärften Grenzschutzmaßnahmen, etwa durch den Bau von Zäunen oder restriktivere Asylverfahren. Die Grundrechteagentur warnt jedoch davor, diese Strategie auf dem Rücken der Migranten auszutragen. Auch in Ausnahmesituationen müssten grundlegende Prinzipien wie das Verbot der Zurückweisung in lebensgefährdende Situationen uneingeschränkt gelten.

Bericht: Migration bekämpfen, ohne Grundrechte zu verletzen

Der Bericht nennt konkrete Handlungsfelder, in denen EU-Staaten auf die Instrumentalisierung reagieren können, ohne Grundrechte zu verletzen. Demnach sollten sich Sanktionen auf Staaten und Akteure konzentrieren, die Migration als Waffe einsetzen. Maßnahmen sollten etwa Transportunternehmen in den Fokus nehmen, die an der Schleusung beteiligt sind, das Personal von Fluggesellschaften schulen oder Lizenzen für Reiseunternehmen entziehen. Faire Asylverfahren an den Grenzen müssten trotz des politischen Drucks gewahrt bleiben.