Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl
Am Mittwoch könnte der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) zum ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg gewählt werden. Die AfD lehnt ihn ab. Sie hätte lieber einen “Remigrationsbeauftragten”.
Bekommt das Land Brandenburg am Mittwoch mit Andreas Büttner (Linke) seinen ersten Antisemitismusbeauftragten? Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung erhielt der Landtagsabgeordnete am Dienstag von verschiedenen Parteien im Potsdamer Landtag Rückenwind: Die Fraktionsvorsitzenden der Linken und der SPD, Sebastian Walter und Daniel Keller kündigten an, dass ihre Abgeordneten für Büttner stimmen würden. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sprach von einem “sehr positiven Stimmungsbild der Fraktion” gegenüber Büttner und verwies auf dessen Aktivitäten etwa als Vorsitzender des Freundeskreises Israel im Brandenburger Landtag.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz, und der Gruppensprecher der Freien Wähler, Peter Vida, erklärten, dass man es den eigenen Abgeordneten freigegeben habe, ob sie für Büttner stimmen.
Für eine Wahl des 50-jährigen Polizisten und Medienexperten, der bereits Mitglied der CDU und der FDP war, wäre eine einfache Mehrheit von 45 Stimmen erforderlich. Im 88 Mandate zählenden Brandenburger Landtag hat die SPD 25 Sitze, die AfD hat 24 Sitze. Die CDU kommt auf 15 Sitze, die Grünen und die Linken auf je 10. BVB/Freie Wähler haben vier Mandate. Sollte Büttner gewählt werden, muss er noch am selben Tag sein Mandat als Abgeordneter niederlegen. Nachrücker in der Fraktion der Linken wäre dann der Landesvorsitzende des BUND Brandenburg, Carsten Preuß.
“Wir haben stark für die Stelle geworben”, sagte der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. Die personelle Besetzung mit Büttner sei aus seiner Sicht so, dass die persönliche Integrität des Beauftragten außer Zweifel stehe. Es sei aber eine geheime Wahl, bei der jeder nach seiner persönlichen Überzeugung votiere. “Es ist grundsätzlich klug, dass nicht die Koalition einen Vorschlag macht”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz.
Das lange Verfahren mit mehr als 30 Bewerbern sei ein Zeichen der Stärke des Landtags. “Wir als CDU werden alles dafür tun, dass dieser Landtag zu der Kraft findet, einen Beauftragten zu wählen”, sagte Bretz. “Wir geben die Abstimmung frei, jeder wird nach seinem Gewissen die Wahl treffen.” Persönlich mache er sich über das Abstimmungsverhalten der CDU aber überhaupt keine Sorgen.
Dagegen erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt, er glaube nicht, dass irgendwer aus seiner Fraktion Herrn Büttner wählen werde. Man halte die Schaffung dieses Postens für falsch. “Was wir wirklich bräuchten, wäre ein Remigrationsbeauftragter”, sagte Berndt. Büttner sei auch persönlich nicht geeignet, und komme nur durch ein “unwürdiges Geschacher” auf diesen Posten. Er habe im Hauptausschuss Kandidatinnen aus der jüdischen Gemeinde erlebt, die besser geeignet gewesen seien.