Erste Thüringer Landtagssitzung mehrfach unterbrochen

Die AfD hat in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag das Amt des Landtagspräsidenten für sich beansprucht. Die Wähler erwarteten, dass die AfD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, sagte Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) in seiner Rede zur Eröffnung der Legislatur. Dies sei verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht. Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie dürfe nicht durch politische Winkelzüge ruiniert werden.

Demgegenüber stellte die CDU-Landtagsfraktion erwartungsgemäß einen Antrag, spätestens nach dem Ende der Rede des Alterspräsidenten die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. Dies ist Voraussetzung dafür, noch vor der Wahl des künftigen Landtagspräsidiums über eine angekündigte Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags abzustimmen. Die Sitzung musste mehrfach zur Klärung offener Rechtsfragen unterbrochen werden.

Bislang sieht die Geschäftsordnung vor, dass die Vorschläge zur Wahl des Präsidiums unter Beachtung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Landtag erfolgen müssen. Die Änderung der Geschäftsordnung zieht darauf ab, dass alle Fraktionen Vorschläge für die Ämter von Landtagspräsident und dessen Stellvertretern zur Abstimmung stellen können.

Die AfD-Fraktion hat die Juristin Wiebke Muhsal nominiert. Demgegenüber hatte die CDU vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, den Politikwissenschaftler Thaddäus König vorzuschlagen.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,8 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen erzielt. Sie ist im Parlament aber isoliert.