Von der Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ über die Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ bis zur AfD: Die Zahl der vom Verfassungsschutz erfassten Rechtsextremen ist in Brandenburg erneut gestiegen. 2024 seien insgesamt 3.650 Personen der rechten Szene zugeordnet worden, 565 mehr als im Vorjahr, hieß es am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. 40 Prozent aller dem Verfassungsschutz in Brandenburg bekannten Rechtsextremen gelten als gewaltorientiert. Deren Zahl stieg um 130 auf 1.430.
Innenminister René Wilke (parteilos) betonte, die Herausforderungen seien enorm. Extremistische Akteure verfolgten das Ziel, mit ihrer Ideologie die Mitte der Gesellschaft zu durchdringen. Dies gelte in Brandenburg insbesondere für den Rechtsextremismus, der mit seiner Entgrenzungsstrategie das politische System zunächst unterwandern und dann fundamental umgestalten wolle.
Von den rund 2.600 brandenburgischen AfD-Mitgliedern hat der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge insgesamt 1.400 als rechtsextrem eingestuft. Charakteristisch für die AfD im Bundesland sei, dass sich führende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremen Spektrum bemühten, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Der AfD-Landesverband stelle „tragende Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zur Disposition“.
Der kommissarische Leiter des Verfassungsschutzes, Axel Heidrich, sagte, der Zahlencode „444“, der für die Parole „Deutschland den Deutschen“ stehe, werde von der AfD ebenso wie von rechtsextremen Subkulturen benutzt. Zum Teil gebe es auch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit. Von den 30 Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion seien derzeit fünf als rechtsextrem eingestuft. Dies seien neben dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt, der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und Jean-Pascal Hohm.
420 der erfassten Rechtsextremen seien parteiunabhängig in zwölf Strukturen organisiert, darunter in einer Kameradschaft, dem Verein „Zukunft Heimat“ und zwei Kampfsportgruppen, hieß es weiter. Zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremen Potenzial gehörten insgesamt 1.900 Personen, 240 mehr als im Vorjahr.
Wilke sagte, es sei ihm wichtig zu betonen, dass die weitaus meisten Menschen in Brandenburg keine Extremisten seien. Sie seien jedoch Ziel von Desinformation und Manipulationen durch Extremisten. Besorgniserregend sei zugleich die schnelle Radikalisierung Jugendlicher vor allem im Rechtsextremismus. Soziale Medien seien dort „Türöffner und Wegbegleiter in einem“. Dem müsse auch mit besserer Medienbildung begegnet werden. Heidrich betonte, Internet und soziale Medien seien wie ein „digitales Warenhaus, aus dem sich Jugendliche ihre Weltanschauung frei zusammenbauen“.
Das Potenzial der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter liegt laut Verfassungsschutz unverändert bei 1.000 Personen. Dem Bereich des Linksextremismus würden weiterhin 550 Personen zugeordnet, die Zahl gewaltorientierter Autonomer liege ebenfalls unverändert bei 200. Die Zahl der Islamisten sei um fünf auf 225 gestiegen