Erneut Klima-Blockaden in Berlin

Klimaaktivisten haben zu Wochenbeginn in Berlin ihre Proteste fortgesetzt. In der Hauptstadt blockierten sie am Montagmorgen erneut wichtige Straßen und Kreuzungen. Das am Sonntag von Aktivisten mit Farbe besprühte Brandenburger Tor soll indes bis zum Mittwoch gereinigt sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Farbanschlag der Klimabewegung in scharfer Form.

Die Polizei sprach am Montag im Internetdienst X, vormals Twitter, von 21 Verkehrsblockaden am Vormittag. An einigen Kreuzungen hätten sich Personen festgeklebt. Im gesamten Stadtgebiet seien bis zu 500 Beamte im Einsatz gewesen, um rasch und konsequent einzuschreiten, hieß es. In Spandau ging die Polizei gegen einen Mann vor, der versuchte, eine Person von der Straße zu entfernen.

Die „Letzte Generation“ sprach auf X von 30 Sitzblockaden in Berlin. Nötig sei eine grundlegende Wende weg von Öl, Gas und Kohle bis 2030. „Wir sind entschlossen, diesen Widerstand so lange fortzusetzen wie notwendig“, erklärte die Bewegung.

Das am Sonntag mit Farbe besprühte Brandenburger Tor soll bis Mittwoch gereinigt sein. Erste Arbeiten hätten bereits am späten Sonntagnachmittag begonnen, sagte die Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), Marlen Koenecke, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das landeseigene Unternehmen ist für das Berliner Wahrzeichen zuständig.

Auf einer Höhe von bis zu zwei Metern seien die mit gelber und oranger Farbe besprühten Sandsteinsäulen dank eines Graffitischutzes bereits wieder gereinigt. Für die höheren Bereiche würden Hebebühnen benötigt, die aber wegen Straßenblockaden der „Letzten Generation“ am Montagvormittag im Stau steckten, sagte Koenecke. „Wir hoffen trotzdem, dass wir bis Mittwoch fertig sind, weil dann dort die Vorbereitungen für den Berlin-Marathon beginnen“, sagte sie. Über die voraussichtlichen Kosten konnte sie noch keine Angaben machen.

Am Sonntagvormittag hatten Klimaaktivisten alle sechs Säulen des Brandenburger Tores auf der Ostseite des Wahrzeichens aus Feuerlöschern mit Farbe besprüht. Laut Polizei wurden alle 14 beteiligten Personen vor Ort festgenommen und Ermittlungen wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ eingeleitet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) zu dem Farbanschlag auf das Berliner Wahrzeichen: „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss.“ Mit Straftaten und „Chaos-Aktionen“ erreiche die „Letzte Generation“ überhaupt nichts. „Im Gegenteil: Solche Aktionen schaden dem gesellschaftlichen Rückhalt massiv, den der Klimaschutz braucht.“