Ermittlungen zum RBB dauern an

Die seit August 2022 laufenden Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) dauern weiter an. Wann mit einer Abschlussentscheidung zu rechnen ist, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin. Insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen laufe derzeit weiter. Es werde weiter gegen fünf Personen ermittelt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Anfang August vergangenen Jahres Ermittlungen gegen die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den damaligen RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Medien hatten zuvor unter anderem über fragwürdige Beraterverträge mit möglichem Bezug zum RBB berichtet.

Schlesinger trat am 7. August 2022 als RBB-Intendantin zurück und wurde später fristlos gekündigt. Wolf legte sein Aufsichtsamt beim RBB am 9. August 2022 nieder, zuvor hatte er es bereits einige Zeit ruhen lassen.

Mitte August vergangenen Jahres zog die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Einige Wochen später wurden die Ermittlungen auf den damaligen Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die damalige juristische Direktorin des RBB ausgeweitet. Ihnen wird Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen. Bei dem Vermögensdelikt geht es um eine möglicherweise unzulässige Verwendung von Mitteln des RBB zum Schaden des Senders.