Erleichterung nach Assange-Freilassung
Die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus der langjährigen Untersuchungshaft in Großbritannien löst in der Politik und bei Journalistenorganisationen Erleichterung aus. „Heute ist ein guter Tag für die Pressefreiheit“, erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Dienstag in Berlin. Von einem „Sieg für die Pressefreiheit“ sprach auch „Reporter ohne Grenzen“. Nach Angaben von Wikileaks hatten die Anwälte des 52-Jährigen zuvor eine Vereinbarung mit der US-Justiz getroffen, „die noch nicht offiziell abgeschlossen ist“.
Assange saß seit 2019 im Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh nahe London. Die USA hatten ihm Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen und seine Auslieferung gefordert. In den USA hätten Assange bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die britische Regierung beschloss im Juni 2022 die Auslieferung, allerdings entschied der Londoner High Court im Mai 2024, dass er dagegen noch einmal Rechtsmittel einlegen darf.
2010 hatte Assange geheime militärische US-Dokumente auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA im Irak belegen sollten. Laut Wikileaks wurde Assange am Montag vom High Court in London gegen Kaution freigelassen. Er bestieg am Nachmittag am Londoner Flughafen Stansted ein Flugzeug, mit dem er das Vereinigte Königreich verließ.
Medienberichten zufolge soll Assange am Mittwoch vor einem Gericht auf den Marianeninseln, einem amerikanischen Außengebiet im Westpazifik, erscheinen. Es wird erwartet, dass er sich in Teilen schuldig bekennt. Anschließend soll er zu fünf Jahren Haft verurteilt werden, die er schon in Großbritannien verbüßt hat, und in seine Heimat Australien zurückkehren.
Kulturstaatsministerin Roth äußerte die Hoffnung, dass die Einigung schnell vor Gericht bestätigt wird. „Bei allen legitimen Sicherheitsinteressen von Staaten und bei aller berechtigter Kritik an Wikileaks und seinem Gründer – die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wenn Staaten gegen Gesetze und Menschenrechte verstoßen“, betonte sie.
„Reporter ohne Grenzen“ sprach von einem Hoffnungszeichen für Reporterinnen und Whistleblower auf aller Welt, die weiterhin diffamiert würden oder inhaftiert seien. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Gewerkschaft ver.di forderte, es müsse nun zu einer „umfassenden Rehabilitierung“ von Assange kommen.
Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, der jahrelange Kampf der Angehörigen und vieler internationaler Organisationen sei erfolgreich gewesen. Dass Assange sich in Teilen schuldig bekennen wolle, sei „in Anbetracht der unsäglichen Haftstrafe, die ihm in den USA gedroht hat, natürlich nachvollziehbar“, sagte der Bundesvorsitzende Mika Beuster. Der Fall bleibe aber ein abschreckendes Beispiel für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten.