Reformen der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung steuern auf die Zielgerade zu. Gesundheitskioske und mehr Studienplätze sehen vorliegende Entwürfe nicht mehr vor. Dabei droht laut Minister ein Ärztemangel.
Die vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Gesundheitsreformen nehmen weiter Form an. Die am Montag öffentlich gewordenen Referentenentwürfe für die Reform der Krankenhäuser sowie der ambulanten Versorgung nennen als große Ziele eine größere Behandlungsqualität, flächendeckende Versorgung sowie Entbürokratisierung. Am Mittwoch will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit den Ländern über die Entwürfe beraten. Ende April soll das Kabinett dazu tagen.
Während viele Aspekte wie die Vorhaltepauschalen für Kliniken und eine bessere, teils pauschale Vergütung für Hausärzte bereits bekannt waren, finden sich unter anderem die geplanten Gesundheitskioske als niedrigschwellige Beratungsstellen nicht mehr in den aktuellen Entwürfen. Auch zu zusätzlichen Medizinstudienplätzen findet sich nichts, obwohl der Minister einen erheblichen Ärztemangel kommen sieht. Rund 50.000 Ärzte seien in den vergangenen zehn Jahren nicht ausgebildet worden, hatte Lauterbach am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” gewarnt.
Herzstück des “Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz” ist die geplante Vorhaltepauschale für gewisse Leistungen und Strukturen. Damit soll die bisherige Fallpauschale pro Patient ergänzt werden. Weiter will Lauterbach durch eine stärkere Konzentration auf Leistungsgruppen die Qualität stärken. Es werde zeitnah kein Krankenhaussterben geben, hatte der Minister in der vergangenen Woche versprochen, aber nach und nach müsse die Zahl der Häuser sinken. Maßgeblich soll hier der geplante Transparenz-Atlas ins Gewicht fallen, der ab Mai über Leistungen und Qualität aller Kliniken bundesweit informieren soll.
Beim “Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz” geht es um die Stärkung der Hausärzte, aber auch eine größere Mitsprache der Pflegeberufe und Hebammen im Gemeinsamen Bundesausschuss von Kassen und Ärzten. Hausärztliche Leistungen sollen künftig nicht mehr budgetiert werden. Darüber hinaus sind Pauschalen für besondere hausärztliche Leistungen sowie die Versorgung chronisch Kranker geplant.
Die Kassen sehen Reformbedarf, aber sind mit vielen Ideen Lauterbachs unzufrieden. Vor allem der geplante Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausreform stößt dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV), sauer auf. Von den 50 Milliarden Euro soll die Hälfte von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.