Entwicklungsministerin Schulze warnt vor weiteren Einsparungen
Nicht noch weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, warnt Ministerin Schulze. Schon jetzt reiche das Budget nicht für die Aufgaben ihres Ministeriums aus. Es gebe triftige Gründe für die Investitionen im Ausland.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich gegen weitere Kürzung in ihrem Etat wehren. Schon das bestehende Budget sei für die Aufgaben ihres Ministeriums nicht angemessen, sagte Schulze im Interview dem „Stern“ (Mittwoch). Für weitere Kürzungen sehe sie in ihrem Haushalt jedoch keine Möglichkeit. „Wir haben bereits letztes Jahr einen großen Sparbeitrag geleistet. Das haben wir hinbekommen, aber so kann es nicht weitergehen, denn die Weltlage erfordert mehr Geld, nicht weniger.“
Weitere Haushaltskürzungen im Entwicklungsetat gefährdeten am Ende den Wohlstand Deutschlands, warnte die Ministerin. Deutschland verdiene als Exportnation jeden zweiten Euro durch Handel mit anderen Ländern. Es brauche gute internationale Partnerschaften, auch deshalb, um beim Rohstoffimport nicht vollständig von China abhängig zu sein. „Es wird am Ende nämlich deutlich teurer, wenn wir jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit sparen“, so Schulze. Notfalls müsse dafür auch die Schuldenbremse angetastet werden.
Gleichzeitig räumte die Ministerin ein, dass Zusammenhänge in der Entwicklungsarbeit oft komplex und schwer in der Öffentlichkeit zu vermitteln seien. „Wir müssen besser erklären, was wir eigentlich in der internationalen Zusammenarbeit machen.“ Das gelte vor allem in der aktuellen Situation mit vielen weltweiten Krisen, die auch den Alltag der Menschen in Deutschland belasteten.
Bei der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr hatte die Regierungskoalition ihr Entwicklungsbudget um rund zwei Milliarden Euro gekürzt. Davon entfallen 940 Millionen Euro auf das Entwicklungsministerium, 770 Millionen Euro auf den Etat des Auswärtigen Amts und 200 Millionen Euro auf den Etat des Wirtschaftsministeriums. Für 2025 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner schon weitere Kürzungen angekündigt.
Schulze kritisierte im „Stern“ den Ablauf der Etat-Verhandlungen. Normalerweise würde auf Basis von Argumenten gemeinsam über den Haushalt verhandelt, das sei in diesem Jahr jedoch nicht so. Es gebe keine Diskussionen, stattdessen „einfach die Vorgabe des Finanzministers, die wir einhalten sollen“.