Entwicklungsministerin Schulze: Union bereitet mir Sorgen

Vor wenigen Wochen hatte die FDP mit den Vorschlag, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, für Aufsehen gesorgt. Ministerin Svenja Schulze nahm es gelassen – und zeigt sich eher beunruhigt vom Verhalten von CDU und CSU.

Die Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstag) für “Mitmenschlichkeit” geworben. “Mir als Sozialdemokratin ist es wichtig, dass wir nicht einfach zugucken, wenn unsere Nachbarn verhungern, genauso wie für viele Menschen mit christlichem Hintergrund. Die einen nennen es Solidarität, die anderen Mitmenschlichkeit”, sagte Schulze.

Sorgen bereite ihr mit Blick auf ihr Bundesministerium und “Mitmenschlichkeit” weniger die FDP, als die Union – “die das ,christlich’ im Namen trägt”. Da fordere, so Schulze, der haushaltspolitische Sprecher, die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, und die CSU kritisiere Projekte, die ihr eigener früherer Minister auf den Weg gebracht habe.

Der Ampel-Koalitionspartner FDP hatte vor wenigen Wochen die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefordert. Schulze: “Die FDP macht mir keine Sorgen, die Forderung ist ja nichts Neues.”

Weiter verteidigte die Bundesministerin Entwicklungshilfe für die Wirtschaftsmacht Indien. Schulze kehrte erst jüngst von einer dreitägigen Reise in das südasiatische Land zurück, in dem sie Deutschland auf einer Investoren-Konferenz für erneuerbare Energien vertrat. “Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, uns in einer Wachstumsphase, in der die Nachfrage nach deutschen Produkten steigt, zurückzuziehen”, sagte die SPD-Politikerin. Deutsche Unternehmen schätzten es, “dass wir ihnen die Türen öffnen”.

Die Kritik an Entwicklungshilfe für Länder wie Indien, die auch Menschen im Internet äußerten, gründe auf dem verbreiteten Gefühl in Deutschland, “dass wir zu wenig haben, dass der Kuchen kleiner geworden ist und genau geschaut werden muss, wie er verteilt wird”. Das Bild stimme aber nicht. “Wir sind immer noch eines der reichsten Länder der Erde”, betonte die Bundesministerin. “(…) wenn wir nur zwei Prozent des Haushalts in Entwicklungszusammenarbeit investieren, dann hilft das, diesen Wohlstand täglich aufs Neue wieder zu erarbeiten.”