Entwicklungsministerin Alabali Radovan ist in Nahost unterwegs und erlebt eine “dramatische Lage”. Es müsse sofort ein Waffenstillstand her. Ansonsten drohten Israel weitere Konsequenzen.
Die Bundesregierung erwägt laut Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan(SPD) wohl weitere Konsequenzen gegenüber Israel. Eine klare Maßnahme sei bereits das Aussetzen der Waffenlieferungen an die israelische Regierung gewesen, sagte die SPD-Politikerin während ihrer Nahost-Reise am Donnerstagmorgen im Morgenmagazin der ARD. Über weitere Folgen wolle man intern in der Bundesregierung beraten.
Die Anerkennung eines Staates Palästina sehe man dabei “eher als Teil des Prozesses”, so Alabali Radovan weiter. Es müsse darüber gesprochen werden, wie dieser Prozess aussieht.
Alabali Radovan nannte die Situation “mehr als dramatisch”. Das gelte für die Lage in Gaza und die Situation der israelischen Geiseln in den Händen der Hamas. Auch sei die Lage in der Westbank nicht einfach. Sie kritisierte: Die israelische Regierung bereite einen Einmarsch in Gaza-Stadt vor.
Die Entwicklungsministerin erneuerte die Forderung der Bundesregierung nach einem sofortigen Waffenstillstand und der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Auch müssten Hilfslieferungen der UN-Organisationen zugelassen werden.