“Widerwärtig”, “Schande” – so lauten Reaktionen darauf, dass im baden-württembergischen Landtag ein Stimmzettel bei einer geheimen Abstimmung mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Nun sind Ermittlungsbehörden am Zug.
Entsetzen über einen Eklat im Landtag von Baden-Württemberg: Dort ist am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden, wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Abend mitteilte. Sie sprach von einer “Schande für dieses Parlament” und betonte: “Das widert mich an.”
Die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Zeichens sei eine Straftat. “Bedauerlicherweise ist es uns nicht möglich, diesen Stimmzettel einer Person zuzuordnen. Aber wir werden alles dafür tun, zur Aufklärung dieses Vorfalls beizutragen”, unterstrich die Landtagspräsidentin. Deshalb habe die Landtagsverwaltung den betreffenden Stimmzettel den Ermittlungsbehörden übergeben.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, erklärte am Abend: “Es erfüllt mich mit Abscheu, dass so etwas in unserem Landtag passiert. Wer ein solches Symbol der menschenverachtenden Ideologie im Parlament nutzt, tritt alle Werte, für die meine Grüne Fraktion jeden Tag einsteht, mit Füßen. Diese Person hat in unserem Parlament nichts verloren!”
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, nannte den Vorgang “absolut widerwärtig”. Er fügte hinzu: “Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben.”
Einem SWR-Bericht (Donnerstag) zufolge hatte Landtagspräsidentin Aras zunächst im Plenum des Parlaments über den Vorgang informiert. Die AfD wies demnach zurück, etwas mit dem Stimmzettel zu tun zu haben. Die Partei wollte bei der Wahl im Landtag Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat – ein deutsch-französisch-schweizerisches Gremium – wählen lassen, war aber gescheitert.
Laut Landtag standen auf Vorschlag der AfD-Fraktion die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Balzer und Bernhard Eisenhut zur Wahl. “Auf dem Stimmzettel für den Abgeordneten Eisenhut wurde das Ja mittels eines Hakenkreuzes gekennzeichnet”, erläuterte die Pressestelle des Landtags.
Dies sei bei der Auszählung durch die Schriftführer bemerkt worden. Beide Bewerber der AfD seien letztlich nicht gewählt worden. Die Wahl an sich sei zwar gültig, “aber der betreffende Stimmzettel wurde nicht gewertet”.
Aras wurde den Angaben zufolge über den Vorfall unverzüglich informiert und übernahm daraufhin die Sitzungsleitung von Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, erklärte: “Das Hakenkreuz ist ein Symbol des Hasses, der Gewalt und Menschenverachtung. Es steht für das dunkelste Kapitel unserer Geschichte.” Der Landtag stehe für Demokratie und Rechtsstaat. Verfassungsfeindliche Symbole hätten “im Herzen unserer Demokratie nichts zu suchen”.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, nannte den Vorgang “untragbar”. Anhand der Urne, in die der Stimmzettel abgegeben wurde und der dazugehörigen Abstreichliste müsse nun “ermittelt werden, welche Abgeordneten dafür in Frage kommen”.
In der Lobby des Landtags stehen zwei Wahlurnen – eine für die Abgeordneten der Fraktionen SPD und Grüne sowie eine Wahlurne für die Abgeordneten der Fraktionen CDU, FDP und AfD. Für jede der Urnen gibt es getrennte Listen mit den Namen der jeweiligen Abgeordneten.
Wer wählt, geht auf “seiner” Seite zur Urne. Dort sitzen zwei Schriftführer an jeder Urne. Der eine macht den Einwurfschlitz der Urne frei, der andere erfasst auf der Liste, wer abgestimmt hat. Theoretisch – so hieß es seitens des Landtags – sei damit ausgeschlossen, dass Abgeordnete nicht auf der für sie vorgesehenen Seite wählen.