EKD-Bevollmächtige Gidion für allmähliches Abschmelzen der Staatsleistungen
Was wird aus den Staatsleistungen? Die EKD-Bevollmächtigte in Berlin spricht sich dafür aus, die Leistungen sukzessive zurückzufahren.
In der Debatte über Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen plädiert die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Anne Gidion, für ein allmähliches Abschmelzen der Zahlungen über einen längeren Zeitraum. „Ich persönlich denke, dass es gute Modelle gibt, die eine sukzessive Ablösung ermöglichen. Zum Beispiel durch eine Streckung des Zeitraums, in dem die Staatsleistungen allmählich abgeschmolzen würden“, sagte Gidion der Welt. Sie ist an den Gesprächen beteiligt, die das Bundesinnenministerium unter Nancy Faser (SPD) seit einigen Monaten mit Vertretern der Länder und der Kirchen über Ablösezahlungen für die Staatsleistungen führt.
Staatsleistungen erhalten die Kirchen von 14 Bundesländern als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Sie sind von der Kirchensteuer zu unterscheiden und betragen mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an die evangelische und katholische Kirche. Im Grundgesetz steht eine aus der Weimarer Reichsverfassung übernommene Verpflichtung zur Ablösung der Staatsleistungen.
Kirchen haben Anspruch auf Zahlungen
Nach Gidions Ansicht haben die Kirchen auf diese Zahlungen weiterhin Anspruch, sodass sie nicht einfach beendet werden dürften: „Hinter den Staatsleistungen stehen historische Enteignungen, stehen also Werte, und wenn die darauf fußenden Zahlungen beendet werden sollen, muss nach einem Äquivalent für diese Zahlungen gesucht werden.“ Zugleich betonte sie: „Dass die Ablösung kommt und kommen muss, steht für mich nicht infrage. Sie ist aber nicht einfach.“ Deshalb könnten die Gespräche, die im vergangenen Jahr im Bundesinnenministerium begonnen haben, nicht schon nach kurzer Zeit zu abschließenden Ergebnissen führen.
Gidion forderte indes, dass die Ablösung nicht zu Lasten der Kirchen gehen dürfe, weil diese wichtige gesellschaftliche Leistungen erbrächten. „Wenn wir das leisten sollen, was der Staat und auch ausgetretene Menschen von den Kirchen erwarten – gute Jugendarbeit, soziale Fürsorge und gute Angebote für ältere Menschen, lebendige Kirchenmusik, Präsenz auf Dörfern, noch mehr Hilfen für Geflüchtete –, brauchen wir eben auch eine finanzielle Ausstattung, die das ermöglicht.“