EKBO beteiligt sich am Protest gegen Asylpolitik der CDU
In einem bundesweiten Appell positioniert sich die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gegen die Asyl-Pläne der CDU. Mit Pfarrerinnen und Pfarrern der EKBO im Gespräch.
Trotz eines bundesweiten Aufrufs von 700 Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Theologinnen und Theologen, ihre asylpolitischen Pläne zu überdenken, hat die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, Asylverfahren aus Deutschland beziehungsweise der EU auszulagern. Laut der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche e.V. geht es der CDU darum, das Recht auf Asyl in Europa de facto abzuschaffen. Neu ankommende Asylsuchende sollen in Staaten außerhalb der EU ihr Asylverfahren durchlaufen und sogar im Falle eines positiven Bescheids dort bleiben. Einen solchen – rechtlich höchst umstrittenen – Vertrag hat Großbritannien bereits mit Ruanda geschlossen.
„Der asylpolitische Kurs im Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich“, erklärte Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG Asyl in der Kirche. „Der Platz von Christinnen und Christen ist an der Seite von Geflüchteten.“ Es ginge darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht Flüchtlinge.
“Parteien sollen Aufgaben lösen und nicht abschieben”
Zu den 700 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören auch viele Vertreter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Einer von ihnen ist Hans-Georg Furian, Superintendent des Kirchenkreises Berlin Süd-Ost. „Die CDU möchte durch ihr neues Grundsatzprogramm erreichen, dass sich unser Land davon freikauft, Verantwortung für die zu übernehmen, die zu uns flüchten“, sagt Furian. „Vielmehr bürdet man ärmeren Ländern ,Lasten‘ auf, die man selbst nicht tragen möchte.“ Er fragt: „Handelt so jemand, der in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen möchte? Parteien, die regieren wollen, sollen Aufgaben lösen und nicht abschieben.“
Auch Susanne Noack, Pfarrerin der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt (Oder), hat den Appell unterschrieben. „Die Pläne der CDU, Asylsuchende direkt in sogenannte sichere Drittstaaten abzuschieben, halte ich für menschenunwürdig gegenüber den Geflüchteten und unsolidarisch gegenüber den Staaten, die sie aufnehmen sollen. Sie widersprechen der Idee von Europa, das keine Festung sein kann, sondern nur ein offenes Haus und sie widersprechen den christlichen Wertvorstellungen, wie ich sie aus der Bibel und der Botschaft Jesu Christi ableite“, sagt Noack.
Die Pfarrerin beklagt, dass es auf Initiative der CDU seit einiger Zeit wieder Grenzkontrollen in ihrer Stadt an der Oder gebe. „Seither lesen wir immer wieder Erfolgsmeldungen im Polizeibericht: Soundso viele Festnahmen, soundso viele illegale Einreisen. Ich denke an die Schicksale hinter diesen Zahlen und weiß: Das sind keineswegs durchweg die Geschichten von Kriminellen – sondern die von ganz normalen Leuten, Menschen, die in Sicherheit und Wohlstand leben möchten und dafür auf unsere Hilfe angewiesen sind.“
Berliner Missionswerk: “Nichts ist unchristlicher, als Menschen in Not zurückzulassen”
Für Martin Frank, Afrikareferent im Berliner Missionswerk, war der Hauptgrund für seine Unterschrift unter dem Appell dessen Hauptaussage: „Nichts ist unchristlicher, als Menschen in Not zurückzulassen und sich der eigenen Verantwortung billig zu entledigen“, sagt er. Bei seiner Arbeit lerne er Menschen in Kriegsgebieten kennen, „besonders aus unserer Partnerkirche in Äthiopien, wo nach wie vor ein brutaler Bürgerkrieg herrscht“, so Frank.
„Warum sollten all diese Menschen, die gar nicht von zu Hause wegwollen, aber oft durch die Brutalität der Armeen dazu gezwungen werden, nicht die Freiheit haben zu wählen, wo sie leben möchten. Vielleicht bei Verwandten in Europa, da, wo ihre Kinder eine gute Ausbildung machen können und sie eine Chance auf eine lebenswertere Zukunft haben?“ Für ihn sei es beschämend, diesen Menschen den Weg nach Europa zu versperren „in der Hauptsache, um die immer frecheren populistischen Wünsche der rechten Parteien wie der AfD zu bedienen. Wir sind nach wie vor ein reicher Kontinent, ja wir brauchen die Zuwanderung sogar.“
Nicht schweigen, sondern aktiv werden
Die BAG Asyl in der Kirche fordert, dass die CDU internationales Recht achten solle, statt es abzuschaffen. Maßstab aller flüchtlingspolitischen Lösungsansätze müsste immer die unveräußerliche Menschenwürde sowie die Menschenrechte sein, so Pfarrerin Dietlind Jochims. „Das Recht auf Asyl ist auch eine Lehre aus dem Nationalsozialismus: Nie wieder sollen Schutzsuchende in Europa vor verschlossenen Türen stehen. Nie wieder sollen Menschen zurück in Lebensgefahr gedrängt werden. Die CDU muss, wenn sie es mit der Brandmauer gegen rechts ernst meint, dieses Recht verteidigen und hochhalten, statt es mit Füßen zu treten.“
Der Appell richtet sich laut BAG Asyl in der Kirche nicht nur an die CDU, sondern fordert auch Kirchenleitungen auf, alle politischen Programme abzulehnen, die nicht von Nächstenliebe und Humanität geleitet sind. Zu oft würden Kirchenleitungen schweigen, statt sich mutig, klar und unmissverständlich für den Schutz von Geflüchteten einzusetzen.